Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 172

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waren. Sie haben das immer wieder gefordert. Jetzt wird das mit einem sehr guten und absolut datenschutzsicheren System durchgeführt  und jetzt stimmen Sie aus Gründen, die uns wirklich nicht mehr einsichtig erscheinen, wieder dagegen.

Die Vorteile liegen für alle klar auf der Hand. Es gibt vermehrt mehr als es bis jetzt der Fall war die Möglichkeit, die Bildungsströme zu planen, zu steuern, entsprechende langfristige oder auch mittel- und kurzfristige Analysen durchzuführen und vieles andere mehr.

Es werden erstmalig auch andere Bildungsabschlüsse in dieses System hineingenommen. Ich denke zum Beispiel an Handwerksabschlüsse und daran, dass erstmalig Meisterprüfungen in diesen Bildungsraster einfließen sollen. Ich halte das für sehr wesentlich, vor allem, wenn man immer verlangt, dass lebenslanges Lernen auf verschiedenen Ebenen eine Rolle spielen und auch wesentlich für die Zukunft eines Staates sein soll.

Es wird eine Verwaltungsvereinfachung geben; auch das wurde schon angeschnitten. Ich verstehe nicht, warum man sich dagegen wehrt, wenn es zu einem Entfall von Doppel- und Mehrfacherhebungen kommen soll. Sie alle wissen genau  insbesondere Frau Kollegin Trunk, da sie selbst Lehrerin ist , wenn man irgendeine Erhebung in Niederösterreich oder in Kärnten machen will, dann muss man zunächst einmal versuchen, die jeweiligen Landesschulräte zu erreichen. Diese erheben daraufhin ihrerseits, und dann muss irgendwo an zentraler Stelle mühselig eine Bündelung dieser Daten erfolgen. Ich glaube nicht, dass das der Sinn der Sache ist. Das kann auch nicht im Sinn unserer Bildungszukunft sein.

Zuletzt wurden auch die Datensicherheit und der Datenschutz angesprochen. Ich nehme diese Sorgen immer sehr ernst, weil ich weiß, dass dies hier ein Grundrecht ist. Ich stehe zu den Grundrechten, die wir in unserer Verfassung verankert haben. Aber gerade da wundert es mich dreifach, dass Sie nicht mitgestimmt haben, denn es ist hier erstmalig ein besonderes System zum Tragen gekommen, nämlich eine nicht rückführbare Verschlüsselung. Daher hat auch der Datenschutzrat diesem System ausdrücklich zugestimmt. Viel mehr kann man eigentlich gar nicht mehr anbieten. Ich hätte mir diesbezüglich eine sachlichere Diskussion gewünscht und mir erhofft, dass es auch bei den Oppositionsparteien zu einer Zustimmung kommt. Ich möchte auch in dem Zusammenhang die Ausführungen von Herrn Kollegen Köberl betonen und unterstreichen.

Dass Sie nicht zustimmen, mag vielleicht Ihrer jetzigen Trotzhaltung entsprechen, und es wird Sie sicherlich auch ein bisschen davon entfernen, dass Sie sich selbst eine zukunftsorientierte Partei nennen. Denn es ist nicht zukunftsorientiert, wenn Sie sich gegen solche Dinge wehren. Aber was noch schlimmer ist: Es ist damit letztlich die Tatsache gegeben, dass wir die Privatschulen nicht in diese gesamte Dokumentation einbinden können, was wiederum zu besonderen finanziellen Nachteilen führen wird. Auf diese hat Herr Kollege Köberl schon hingewiesen.

Das heißt, für mich ist es unverständlich, dass Sie hier nicht zugestimmt haben. Sie hätten im Bundesrat noch die Möglichkeit, eine andere Gangart einzulegen und zuzustimmen. Sie haben selbst zugegeben, Frau Kollegin Trunk, dass im Ausschuss auf Nachfrage gesagt wurde: Der Datenschutz ist so gut, dass es wirklich nicht möglich ist, diese personenbezogenen Daten im Nachhinein zu entschlüsseln, sondern diese werden schließlich anonymisiert.

Ich meine, wenn man eine solche Auskunft im Nachhinein erhält, hindert das nicht daran, gescheiter zu werden. Das hat auch Ihr Kollege und Ihr großes Vorbild Bruno Kreisky schon einmal gesagt. (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. ) Warum also stimmt ihr nicht zu, obwohl die Probleme oder die Bedenken, die ihr gehabt habt, letztlich ausgeräumt worden sind? (Bundesrat Thumpser: Er hat auch anderes gesagt!)

Jetzt noch zu dem Argument, das immer wieder gekommen ist und das ich erwähnen möchte, um es von Haus aus auszuräumen, nämlich dass andere Gebietskörperschaften nun Zugang dazu bekämen: Ich war selbst einmal kurz für ein Schulreferat zuständig. Was glauben Sie, warum jemand im äußersten Fall auf solche Daten zugreift?  Natürlich dann, wenn es darum


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