Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 173

geht, ob wir eine neue Schule bauen sollen, wie es mit dem Klassenraumbedarf ausschaut, und wenn es um andere Dinge dieser Art geht! (Bundesrat Thumpser: Aber die Zahlen haben Sie sowieso!) Es geschieht nicht aus Jux und Tollerei, dass das ein Schulreferent oder ein Bürgermeister macht, sondern es stehen ganz konkrete regionale und kommunale Bürgerinteressen dahinter. (Bundesrat Thumpser: Diese Zahlen kann ich mir auf Grund der letzten Geburten auch holen!)

Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, weil Sie überhaupt keine Argumente mehr finden, die dagegen sprechen. (Bundesrat Thumpser: Nein, nicht unangenehm! Ich sage es Ihnen nur aus der Praxis!) Nein, es ist leider so – und das ist wirklich traurig –, dass Sie irgendwie schon eine fossiliäre, eine versteinerte Haltung einnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist wirklich seltsam. Ich habe immer gedacht, dass Sie eine Partei sind, die ein gewisses Fortschrittsdenken hat, aber heute habe ich mehrfach festgestellt: Sie sind gegen E-Commerce, Sie sind gegen eine Verwaltungsreform, und jetzt sind Sie gegen eine Bildungsdokumentation. (Bundesrat Mag. Hoscher: Gegen Atomkraft sind wir!) Ich weiß nicht, wogegen sonst noch alles Sie sind. (Bundesrätin Mag. Trunk: Gegen die Atomkraft!) Zu allem, was in Richtung Zukunft und moderne Ausblicke für die Jugend geht, sagen Sie: Nein, ich bin dagegen. – Da verstehe ich Sie nicht. Ich bitte Sie, Ihre Meinung ein bisschen zu überdenken.

Zuallerletzt zu dieser PISA-Studie, die heute schon zitiert worden ist: Ich freue mich wirklich – und damit komme ich wieder in die Nähe meiner Kollegin Melitta Trunk –, dass wir in Österreich so gute Noten bekommen haben. Das ist, so glaube ich, eine Auszeichnung für viele Menschen – Politiker, Lehrer, Eltern, Schüler –, die im Bildungsbereich mitgearbeitet haben. In diese gute Benotung gehören viele Menschen mit einbezogen.

Ich darf aber auch in diesem Zusammenhang mahnend erwähnen. Das soll jetzt kein Freibrief sein, zu sagen: Es ist ohnehin alles in Ordnung, wir brauchen nichts weiter mehr zu tun!, sondern gerade das soll eine Aufforderung sein, dass wir wieder auf dem neuesten Stand sein müssen. Warum sage ich das? – Deutschland hat immer gedacht: Wir sind so toll mit unseren Schulen, wir sind die Größten und Besten. Aber jetzt haben sie kein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen und machen sich darüber sehr große Gedanken: Wir können wir diesen Problemen oder diesem Nachteil, dass wir die Entwicklung ein bisschen verschlafen haben, entgegentreten? Wie können wir diese Situation verbessern?

Daher bitte ich noch einmal: Ich glaube, es ist ein Zeichen einer zukunftsorientierten Bildungspolitik, wenn man rechtzeitig handelt, wenn man rechtzeitig Initiativen setzt, die eben in die Zukunft weisen, und nicht erst im Nachhinein, wenn schon alles verbockt ist, wenn die Situation verfahren ist, sagen muss: Jetzt müssen wir sehr rasch handeln, weil wir in einer schlechten Situation sind.

In diesem Sinn glaube ich, dass es ein richtiges, zukunftsweisendes Gesetz ist. Wir als Freiheitliche sind selbstverständlich dafür und würden uns in diesem Sinn freuen, wenn die Sozialdemokraten ihre Meinung vielleicht ändern und mitstimmen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Thumpser: Weihnachten kommt erst!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Tusek zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr vieles ist über diese Gesetzesbeschlüsse von meinen beiden Vorrednerinnen und dem Vorredner bereits gesagt worden. Ich kann bezüglich der Fakten und Details durchaus mit dem Gesagten übereinstimmen.

Dort, wo ich noch ein wenig die Ausführungen von Frau Dr. Kanovsky-Wintermann ergänzen möchte, ist die Frage des Bildungsdokumentationsgesetzes. Ich sehe dieses Gesetz als eine einmalige Chance, mit modernen Mitteln und sozusagen auf Knopfdruck alle wichtigen und