Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 176

je weniger Sachargumente dagegen angeführt werden können. Das entlarvt oft die Argumente als Totschlagkeulen. Diese treffen in diesem Fall aber sicherlich nicht, wie beabsichtigt, das Gesetz, das hier beschlossen werden soll, und damit indirekt die Regierungsparteien, sondern eher die Schüler und Studenten.

Es ist dies vergleichbar mit dem Gebäude der so genannten Spitzelaffäre, das dann auch wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Ganze hat nur dazu gedient, freiheitliche Mandatare zu diffamieren. Wenn Sie aber schon von Datenschutz sprechen, dann sollten Sie sich vielleicht Gedanken darüber machen, wie linkslastige Wochenmagazine zu ihren Enthüllungsdaten gekommen sind! Dort besteht, so glaube ich, Nachholbedarf betreffend Datenschutz. Dort könnten Sie wahrscheinlich leichter fündig werden, weil Ihnen vielleicht auch diese Kanäle nicht ganz unbekannt sind.

Die personenbezogenen Daten werden jedenfalls anonymisiert, und ich hoffe, dass dieses Gesetz eine Verwaltungsvereinfachung zum Wohle unserer Kinder und der Auszubildenden bringen wird. Es geht um unser aller Kinder, um die Kinder der Angehörigen aller Fraktionen, die hier sitzen. Und zu deren Wohl sollten wir das Gesetz beschließen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich danke den Bundesräten für diese sachliche Diskussion! Es ist erfreulich, dass uns in der PISA-Studie  – es ist dies eine Studie über die Fünfzehnjährigen – bestätigt wurde, dass unsere Jugendlichen mit 15 Jahren im Lesen, Rechnen und in den Naturwissenschaften Spitze sind. Sie sind nicht Weltklasse, aber sie sind Spitze. – Ich glaube, das ist ein schönes Zeugnis für die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, denen ich sehr herzlich danke. Und es ist ganz klar, dass wir in unseren Bemühungen keineswegs erlahmen dürfen, denn wir wollen ja zur Weltklasse vorstoßen!

Wir haben das Ergebnis analysiert, und es ist interessant, dass Fachleute festgestellt haben, dass ein Teil des Erfolges darauf zurückzuführen ist, dass man in Österreich Schule und Bildung ernst nimmt. Es gibt nicht die Beliebigkeit wie in anderen Ländern, dass es nämlich egal ist, ob man in die Schule geht oder nicht, ob man entschuldigt oder nicht entschuldigt fernbleibt, ob man Fehlstunden oder keine Fehlstunden hat. Bei uns wird Schule ernst genommen. Sie fängt um acht Uhr an und hört um zwölf oder 13 Uhr auf. Die Lehrer halten ihre Zeiten ein, und auch das macht einen Teil des Erfolgs aus: Schule und Bildung werden in Österreich ernst genommen.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich auch darüber, dass von sozialdemokratischer Seite gesagt wurde, dass wir gerade im Bildungsbereich zusammenarbeiten sollten. Ja, ich wünsche mir diese Zusammenarbeit! Ich habe es deshalb auch sehr ernst genommen, als gesagt wurde, dass der Datenschutz nicht im vollen Umfang gegeben sein könnte. Wir haben deshalb den Datenschutzrat befragt und mit der Statistik Austria geredet, und Sie haben im Ausschuss gehört, dass alle Maßnahmen getroffen wurden, damit die Daten, die wir erfassen, sicher sind.

Es gibt eine nicht rückführbare Verschlüsselung. Zusätzlich haben wir mit der Statistik Austria noch vereinbart, dass der Schlüssel zu dieser Verschlüsselung im Safe der Statistik Austria aufbewahrt wird. Wir können das also gar nicht aufmachen, und ich meine, dass das oberste Maß an Datensicherheit gegeben ist. Von Datenschutzexperten wurde gesagt, dass dieses Modell der Verschlüsselung für künftige statistische Erfassungen zukunftsweisend ist.

Meine Damen und Herren! Warum brauchen wir diese statistischen Erfassungen? – Ich habe hier einen Erhebungsbogen, wie er bisher auszufüllen war, und wenn man sich diesen anschaut, dann muss man sagen: Die Möglichkeiten, die uns auf Grund der neuen Technologien gegeben sind, bringen enorme Verwaltungsvereinfachungen mit sich. Wir können jetzt sagen: