Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 183

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Kenntnis bringen, wie dieser Antrag formuliert war: "Bevor der Beförderungsunternehmer dem Fremden Zutritt zum Beförderungsmittel verschafft, muss dem Beförderungsunternehmer die sachliche Richtigkeit des Reisedokumentes auf Grund des Augenscheins und der Angaben des Fremden glaubhaft erscheinen." Man redet hier von "Glaubhaftmachung" und bürdet nicht einer Gruppe etwas auf, was diese Gruppe nicht erbringen kann.

Auch der letzte Satz dieses Antrags stellt eine Formulierung dar, zu der wir als Demokraten und Humanisten selbstverständlich stehen müssen, und vor allem wir Sozialdemokraten bekennen uns dazu.  Der letzte Satz dieses Antrags der Grünen lautet: "Die Normen der Genfer Flüchtlingskonvention sind anzuwenden."

Herr Bundesminister! Ich habe auch nachgelesen, was Sie im Nationalrat gesagt haben, und das gefällt mir nicht, weil es so fordernd und einfach nicht zu erbringen ist. So haben Sie etwa gesagt: "Transportunternehmer haben die Identität der Passagiere festzustellen und den Sicherheitsbehörden zu übermitteln." Ich glaube, dass man den Unternehmern, die für den Transport der Fremden auftreten, diese Bürde nicht aufoktroyieren kann. Aus diesem Grund lehnen wir diese Novellierung ab. Wir meinen, dass wir da größeres Bemühen an den Tag legen und eine gemeinsame Formulierung finden sollten.  Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.05

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger. Ich erteile ihm das Wort.

21.05

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Würschl von einer "Schikane" gesprochen hat, dann möchte ich jetzt doch klar festhalten, was Inhalt dieser Fremdengesetz-Novelle ist, dass nämlich Menschen aus anderen Ländern, die bei uns einreisen, als auch die Unternehmer, welche die Transporte durchführen, den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, den Wohnort und die Staatsangehörigkeit innerhalb von zehn Tagen nach dem Einreisedatum zur Verfügung stellen. Wenn Sie das als Schikane bezeichnen, dann muss ich Sie fragen: In welcher Welt leben Sie? (Zwischenruf des Bundesrates Würschl. ) Das sind Daten, die allgemein zugänglich sind! Wir als Einwohner der Republik Österreich haben das Anrecht, dass die Menschen, die zu uns kommen beziehungsweise diesen Transport durchführen, diese Daten zur Verfügung stellen.  "Schikane" ist also ein völlig unangebrachtes Wort zu diesem Thema!

Ich habe heute schon einmal erwähnt, dass, seit Bundesminister Ernst Strasser dieses Sicherheitsressort innehat, vieles rascher geht, als dies früher der Fall war. (Bundesrat Winter: Ja! Zum Beispiel das Zusperren von Gendarmerieposten!) Ich habe das im Zusammenhang mit den Ausführungen unseres Herrn Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll erwähnt. Ich habe geschildert, dass ein Bürgermeister mir mitteilte, dass er ein E-Mail an den Bundesminister für Inneres geschickt hat und zwei Stunden später eine Antwort erhalten hatte. Das sollen die Innenminister, die in Zeiten der SPÖ-Ära tätig waren, einmal nachmachen! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Bundesrates Kraml. )

Ebenso rasch hat unser Innenminister auch bei der Fremdengesetz-Novelle aus dem Jahr 1997 reagiert, die dringend novelliert werden musste. Ich glaube, ich brauche vom Inhalt her nicht mehr zu wiederholen, was dabei wesentlich war.

Wir kommen beim nächsten Tagesordnungspunkt zum Sicherheitsbericht. Auch diesbezüglich unterscheidet sich unser Bundesminister Ernst Strasser deutlich von seinen Vorgängern: Er kann heute in wesentlich kürzerer Zeit als seine Vorgänger diesen Sicherheitsbericht vorlegen, und daher können wir auch früher darüber diskutieren.

Zum Schluss einige Daten, mit welchen das bewiesen werden kann. Wenn man die Aufgriffszahlen der vergangenen Jahre vergleicht, dann kann man feststellen, dass die Aufgriffszahlen insgesamt  und wir reden doch ständig von sicheren Grenzen  wesentlich gesteigert wurden. In diesem Sinne darf ich sagen, dass die Fraktion der Österreichischen Volkspartei


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