Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 184

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selbstverständlich die Zustimmung zu diesem Gesetz geben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.08

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Gerd Klamt. Ich erteile ihm das Wort.

21.09

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tagesordnungspunkt 14 hat eine Änderung des Fremdengesetzes 1997, die auf Grund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses notwendig wurde, zum Gegenstand.

Im Wesentlichen geht es darum, dass die Verpflichtung des Beförderungsunternehmers zur Prüfung der Reisedokumente nicht klar bestimmt war. Der 11. September dieses Jahres hat aus meiner Sicht uns alle – wie ich annehme auch meinen Kärntner Bundesratskollegen Herbert Würschl – sensibilisiert. Was vorher vielleicht als bürokratische Belastung oder auch als Schikane empfunden werden konnte, ist jetzt, so meine ich, Verpflichtung für jeden. Umfassende Sicherheit bedingt die Mitarbeit aller.

Der vorliegende Gesetzestext hat das Ziel, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu entsprechen und auch den Reisenden mit in die Verantwortung zu nehmen. In diesem Sinne wird die freiheitliche Fraktion Tagesordnungspunkt 14 mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

21.10

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

15. Punkt

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2000) (III-223-BR/01 sowie 6510/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung: Sicherheitsbericht 2000.

Die Berichterstattung hat wieder Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Mag. Gerhard Tusek: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich – Sicherheitsbericht 2000.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich daher auf den Antrag.


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