Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 234

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Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenmehrheit. (Bundesrat Mag. Hoscher: Da bin ich mir nicht sicher!)

Wir können gerne auch auszählen, wenn es Bedenken gibt. Es soll nicht das Gefühl entstehen, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen, die dafür sind, noch einmal die Hand zu heben.  Ich darf Ihnen nach Auszählung mitteilen, dass es eindeutig Stimmenmehrheit ist, auch wenn der Herr Präsident seinen Platz erst relativ spät eingenommen hat. (Beifall des Bundesrates Ing. Polleruhs. )

Somit ist der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen.

32. Punkt

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1999 (III-211-BR/00 sowie 6527/BR der Beilagen)

33. Punkt

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000 (III-226-BR/01 sowie 6528/BR der Beilagen)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 32 und 33 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1999 und

der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000.

Die Berichterstattung über die Punkte 32 und 33 hat Herr Bundesrat Ing. Klamt übernommen.  Bitte.

Berichterstatter Ing. Gerd Klamt: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hoher Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1999.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, sodass ich auf einen inhaltlichen Vortrag verzichten und mich auf die Antragstellung beschränken darf.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000.

Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor, sodass ich auch in diesem Falle auf einen inhaltlichen Vortrag verzichte und mich auf die Antragstellung beschränke.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


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