Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 238

wollen, dann zitiere ich die Beschwerden. Es liegt ein entsprechender Akt bei der Staatsanwaltschaft. Aber wenn Sie Zeit und Interesse daran haben, dann lese ich Ihnen die Beschwerden vor. (Bundesrat Mag. Himmer: Ist eine Anzeige ein Beweis?)

In erster Linie gab es einen Beschwerdebrief an die Frau Staatssekretärin, mit der Bitte, die Missstände abzustellen. (Bundesrat Dr. Böhm: Können Sie einen Beweis liefern?) – Der lebende Beweis sitzt hier im Saal! Abgesehen davon ist Ihre Aufgeregtheit der beste Beweis dafür, dass etwas nicht in Ordnung ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Somit komme ich zum Tourismusbericht: Ich bedanke mich bei den zuständigen Beamtinnen und Beamten für die Arbeit, die sie geleistet haben. Grundlage eines Berichtes ist aber natürlich die dahinter steckende tourismuspolitische und wirtschaftspolitische Arbeit. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Sie müssen mich erst ausreden lassen, das war erst der Beistrich!

Ich möchte darauf hinweisen, dass man das vielleicht in Zukunft etwas konzeptiver gestalten könnte, denn das, was mir vorliegt, scheint mir doch eher eine Ansammlung von losen Blättern zu sein, deren Kontext und Auswirkung auf die jetzige und künftige Tourismuspolitik nicht leicht erkennbar sind. Das heißt, es ist dem keine Konklusion zu entnehmen.

Ich möchte nur ein Beispiel aus dem von Herrn Kollegen Ager zitierten Erfolgsbericht nennen. – Gott sei Dank ist kein Journalist hier, denn es sollte nicht der Verbreitung dienen, was darin steht! – Vor zwei Stunden war der Innenminister hier, und es gab viel Lob. Nun hören Sie mir aber zu. In dem von der Frau Staatssekretärin und dem Herrn Wirtschaftsminister herausgegebenen Bericht – ich bin sehr wohl für Kritik – steht: "Probleme und häufigste Beschwerden unserer Gäste." Ich kürze jetzt ab. – "Folgende Kritikpunkte wären hervorzuheben: ...". – Das ist wie in einem Schulaufsatz, aber es ist wirklich schlimm, was da steht! "Unfreundliches Auftreten und Verhalten der österreichischen Exekutiv- und Zollwacheorgane, mangelnde Fremdsprachenkenntnis, kein Ermessensspielraum bei der Verhängung von Strafen ..., andererseits Kritik, vor allem von deutschen Medien am Ermessensspielraum bei der Auslegung der österreichischen Führerscheingesetze." Es geht weiter unter der Überschrift "Service und Freundlichkeit" – Ich zitiere: "Ein Grundproblem stellt zumeist die Behandlung von Gästen in Konfliktfällen dar. Ein besseres Konfliktmanagement wäre geboten." – Ich erspare Ihnen die weitere Verlesung dieser Loseblattsammlung irgendwelcher Beschwerden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das der Wahrheit entspricht, Frau Staatssekretärin, dann ist es knallhart Ihr Job, dass Sie Ihre Aufgabe erfüllen und Unzulänglichkeiten, die es gibt, abstellen! Das Zauberwort dafür heißt erstens positive Motivation: Wie Sie richtig gesagt haben, stehen im Tourismusbereich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Erfolg und im Misserfolg so eng beieinander wie sonst kaum in einem anderen Wirtschaftsbereich. Wenn es die weite Verbreitung der so genannten "unfreundlichen Gastronomie" in Österreich tatsächlich gibt, wie das im eigenen Tourismusbericht steht, dann ist es Ihre Aufgabe, diesbezüglich positiv motivierend zu wirken und diese Missstände abzustellen. Wenn die beschriebenen Fakten zutreffen sollten, dann sind die in Österreich beschäftigten Menschen inklusive Zollwacheorgane und Polizisten schlechte Werbeträger für das Tourismusland Österreich! (Bundesrat Dr. Böhm: Dafür besteht doch keine Zuständigkeit!) – Das ist ein Teil ihrer Tätigkeit! Wenn sie dafür nicht zuständig ist, dann soll sie diese Unzuständigkeit nicht im Bericht formulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Frau Tourismusreferentin! Es gibt keine roten Rosen. Ich wünsche Ihnen für den Berg an Arbeit, der Ihnen bevorsteht, viel Engagement und viel mehr Durchsetzungsvermögen, und ich freue mich auf einen konzeptiven Bericht im nächsten Jahr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ager zu Wort gemeldet. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung für tatsächliche Berichtigungen einzuhalten. – Bitte.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Selbstverständlich werde ich mich an die Bestimmungen halten.