Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 237

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich Herrn Kollegen Maier, bevor er Kompetenzen von Kollegen anderer Fraktionen herabwürdigt, empfehlen – ich wollte es Ihnen schenken, beziehungsweise Sie sollten es sich kaufen –: Lesen Sie die Publikation unter dem Titel "Herausforderung Wohnen", erschienen im OracVerlag, herausgegeben von den Kollegen und Genossen Hoscher und Eder! (Bundesrat Mag. Gudenus: Wir sind doch keine Werbefirma!) Ich glaube, diese Lektüre würde Ihnen nicht schaden!

Zweitens – zu meinem direkten Vorredner: Ich glaube, dass Sie die Herabwürdigung betreffend Kollegen Hoscher und Ihr "Inkompetenz-Zitat" doch noch in Erinnerung haben, und ich denke, das gehört klargestellt. Wenn es Menschen gibt, die Kompetenz haben und das in einer Publikation auch unter Beweis gestellt haben, dann steht es einem Raiffeisen-General oder wem auch immer nicht zu, sein Nichtwissen dadurch unter Beweis zu stellen, dass er andere unqualifiziert herabwürdigt. Das ist so nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Es gibt auch andere, die Kompetenz haben, nicht nur die Genossen!)

Zu Kollegen Hans Ager und seinen angekündigten roten Rosen: Herr Kollege Ager! Sie haben von einem Erfolgsbericht gesprochen. Damit haben Sie Ihre Rede begonnen – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Dann haben Sie – wenn man das charmant und liebevoll formuliert – ziemlich stark über die Situation der Beschäftigten und der Unternehmerinnen und Unternehmer im touristischen Bereich gejammert.

Herr Ager! Ich mache es jetzt so wie Sie: Sie dürfen sich bei den Kollegen Ihrer Fraktion bedanken, nämlich bei den ÖVP-Ministern, die seit Jahrzehnten – und jetzt auch bei Kollegin Rossmann von der Freiheitlichen Partei – ausschließlich und exklusiv für den Bereich Wirtschaft und Tourismus in der Republik Österreich verantwortlich waren und sind. Auch in meinem Land Kärnten waren und sind ausschließlich FPÖ- oder ÖVP-Regierungsmitglieder zuständig. Heute stehen Sie jedoch da und beklagen die Situation! (Beifall bei der SPÖ.)

Insbesondere haben Sie – Sigmund Freud schau herunter! – über eine bestimmte Situation gesprochen und gesagt: Es geht darum, das Problem mit den Mitarbeitern und dergleichen in den Griff zu bekommen, Sie alle wissen, was ich meine. – Ich frage Sie: Warum können wir Anliegen, Probleme und Fakten, wie sie sich darstellen, nicht beim Namen nennen? Worum geht es bei diesem Problem? – Ich meine, Sie werden wohl das Gleiche gemeint haben: Sie haben gesagt, dass dem Staat Geld entgeht. Tatsächlich geht es um das Problem der illegalen Beschäftigung im Tourismus. – So heißt dieses Problem, und als solches muss man es benennen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Frage dazu: Was haben Ihre Verantwortungsträger dazu beigetragen, um dieses Problem der illegalen Beschäftigung abzustellen? – Offensichtlich sehr wenig! Ein lebender Beweis sitzt leider neben uns als Staatssekretärin, die – und ich lege großen Wert darauf – Verwandtschaftsverhältnisse... (Bundesrat Keuschnigg: Es geht darum, Arbeitskräfte zu finden!) Da gibt es auch bei mir keine Form der Diskriminierung, und daher nenne ich jetzt keine Namen. Aber es ist Faktum, dass die Frau Staatssekretärin rechtzeitig über ganz krasse Formen von illegaler Ausländerbeschäftigung und angeblich auch Kinderarbeit informiert wurde. Sie ist mit dem Faktum konfrontiert worden, damit sie das abstellt. Wie hat sie reagiert? – Offensichtlich nicht effizient genug! (Bundesrat Würschl: Rücktritt! Skandal!)

Ich denke, wenn man an andere Predigten und Botschaften richtet, dann sollte man zuerst im eigenen Bereich dafür sorgen, dass so etwas nicht vorkommt! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Fasching: Das gilt aber auch für Sie! – Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. )

Das ist keine Behauptung, sondern es liegt eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien vor, und diese wird behandelt werden. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Sie sind keine Staatsanwältin!) Daher äußere ich mich jetzt nicht weiter zu dieser Thematik. (Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. ) – Nein! Aber wenn Sie