Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 241

Die von Tourismus und Politik gemeinsam erarbeiteten Ziele und Perspektiven sind die Voraussetzung dafür, dass Energien und Engagement freigesetzt werden, um eine positive Stimmung zu erzeugen, dem Gast mit einem "Herzlich willkommen in Österreich" entgegenzukommen und ihm das Gefühl zu geben, dass hier selbstbewusste Gastgeber mit viel Freude für ihn da sind.

Zu diesen Gastgebern gehört auch das Staatssekretariat mit unserer Staatssekretärin und der Sektion Tourismus samt allen Mitarbeitern, und ich danke für all die Arbeit, die zum Wohle unserer Touristiker, zum Wohle des Tourismuslandes und seiner Gäste in diesen zwei Jahren geleistet wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich nenne nur einige Maßnahmen: Entfall der Getränkesteuer, Strukturreform der Österreich-Werbung, Reform der Wirtschaftsförderung, in deren Rahmen im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips die Bündelung der Tourismusförderung insgesamt in die österreichische Hoteltreuhand vorgenommen wurde, anlassbezogene Maßnahmen wie Sofortmaßnahmen bei der Katastrophe von Kaprun, bei Tunnelkatastrophen und bei den Ereignissen rund um den furchtbaren 11. September im Bereich Sport, Urlaub und Kongresstourismus. – Das soll nicht heißen, dass wir in Österreich davon abhängig sind, ob es negative oder positive Ereignisse gibt. Aber wir werden es auf jeden Fall schaffen, gute und positive Betriebe mit Eigenkapital zu bilden, wenn es so weitergeht wie bisher.

Der Staatspreis, der Tourismusumweltpreis und alle Aktivitäten, die das Staatssekretariat mit der Sektion Tourismus jetzt gestartet hat, werden dazu beitragen, dass Österreich zum Gesundheitsland Nummer eins, zum Umweltland Nummer eins, zum Kongressland Nummer eins und vor allem zum Familientourismusland Nummer eins wird.

Meine Damen und Herren! Es bleibt noch viel zu tun, und viele Ressourcen sind noch nicht ausgeschöpft. Österreich hat noch viel zu bieten, etwa Österreich als Filmland und Österreich als Kulturland. Es sind dies alles in allem gesunde, kräftige Wurzeln, die Boden benötigen, der aber von jedem Einzelnen individuell genährt werden muss. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Bevor ich der Frau Staatssekretärin das Wort erteile, möchte ich noch eine Kleinigkeit sagen.

Es hat jetzt Unruhe im Saal gegeben, und es ist darauf hingewiesen worden, dass es schwarze Schafe gibt. – Dazu möchte ich sagen: Dieser Hinweis war nicht so zu verstehen, dass jemand dezidiert hingestellt wurde, Unrecht getan zu haben. Es wurde gesagt, dass etwas bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Wir alle bekennen uns aber dazu, dass, solange es kein Urteil gibt, die Unschuldsvermutung gilt. Daher sollte man in solchen Fällen, wenn die Emotionen etwas hoch gehen, nicht immer gleich von Unterstellungen sprechen. Ich würde bitten, dass wir versuchen, einen Ton miteinander zu pflegen, welcher der Würde unseres Hauses entspricht. Ich glaube, dass wir jetzt nicht zuletzt auch deshalb so heftig miteinander diskutieren, weil uns der Tourismus als österreichische Visitkarte wirklich am Herzen liegt.

Wenn ich die Worte des Kollegen Ager richtig verstanden habe, dann sollten wir jetzt auch daran denken, dass unser Herr Rudi in der Cafeteria seit halb neun Uhr Vormittag für uns da ist und uns die ganze Zeit bedient. (Allgemeiner Beifall.)

Frau Staatssekretärin! Seien Sie mir nicht böse, dass ich jetzt vielleicht etwas zu lange gesprochen habe. – Bitte, Sie sind am Wort.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt gleich auch an Ihre Worte anschließen: Wenn es Bundesräte gibt, welche die Situation benützen, um Unterstellungen zu deponieren, die wirklich ungeheuerlich sind, dann habe ich auch das Recht, zu sagen: Es wäre der falsche Weg, Verleumdungsbriefen, die leider in der Politik Alltag sind, nachzugehen. Der richtige Weg ist, dass, wenn ein Verdacht vorliegt, die jeweils zuständige Stelle – in diesem