Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 243

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nichts gebracht. Ich bin aber trotzdem optimistisch, dass es noch vernünftige Lösungen geben wird.

Die Eigenkapitalstruktur der österreichischen Betriebe ist dramatisch. Eine ganz einfache Erklärung dafür ist, dass die Auslastung der Ferienhotellerie nur 30 Prozent beträgt. Dass sich dabei keine Deckungsbeiträge erwirtschaften lassen, ist klar. Deshalb ist unser Credo, das über allem steht: Saisonverlängerung, Ganzjahrestourismus. Kollegin Haunschmid hat schon ausgeführt, was wir in diesem Bereich alles unternehmen. Ich will auf Grund der späten Stunde nicht weiter ins Detail gehen, kann aber sagen: Wir haben Erleichterungen für die Unternehmer geschaffen, allein etwa mit dem Entfall der Getränkesteuer. Ich möchte in Erinnerung rufen: Der Entfall der Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke entsprach dem Wunsch dieser Bundesregierung, sie würde sonst noch bestehen. Wir haben damit erreicht, dass die gesamte Getränkesteuerprüfung wegfällt. Dieses Thema gibt es nicht mehr. Daher gilt mein Dank für deren Verständnis auch den hier sitzenden Herren Bürgermeistern, denn das ist sicherlich nicht leicht für sie.

Wir haben es aber auch geschafft, den Postensuchtag und die Urlaubsaliquotierung abzuschaffen, woraus sich die erste Lohnnebenkostensenkung ergab. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Die Lehrlingsbeschäftigung wurde erleichtert, drei Monate Probezeit sind einfach eine Erleichterung: So lernt man den jungen Menschen besser kennen.

Einerseits darf ein junger Mensch nicht länger als bis 23 Uhr arbeiten, andererseits lässt man sich aber sehr wohl bis zwei Uhr Früh an der Theke bedienen. – Wir haben nun die Lehrlingsbeschäftigung bis 23 Uhr ermöglicht, und dadurch sind die jungen Menschen auch in den Gesamtbetrieb besser integriert. Denn es kann nicht sein, dass der Lehrling um 22 Uhr geht und der Küchenchef am Schluss alles wegräumt, denn auch Wegräumen gehört zum Berufsbild.

Wichtig ist aber auch die Reduzierung der Pflichtmitgliedsbeiträge der Wirtschaftskammer um 2 Milliarden insgesamt. Diese 2 Milliarden sind in Summe ein ganz schöner Brocken, und davon profitieren gerade auch junge Betriebe.

Der Tourismusbericht, den Sie vor sich liegen haben, ist objektiv gestaltet. Damit möchte ich jetzt auch die Vorwürfe entkräften, dass wir irgendwelche negativen Inhalte transportieren. Es ist dies ein objektiver Tourismusbericht, der weder parteipolitisch noch sonst irgendwie eingefärbt ist. Dazu möchte ich sagen: Tourismuspolitik ist etwas hoch Politisches, hat aber mit Parteipolitik nichts zu tun, und das verwechseln vielleicht manche noch! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Zum Abschluss möchte ich sagen: Wenn Sie den Bericht durchlesen, dann werden Sie sehen, dass es Unterschiede zwischen dem Bericht 1999 und jenem von 2000 gibt. Der Bericht 2000 ist der erste von mir mitgestaltete Bericht. Er ist wieder etwas ausführlicher geworden, und zwar aus dem Grund, weil wir erstmals andere Sektoren mit aufgenommen haben: Wir haben etwa die Kongresswirtschaft oder die Seilbahnwirtschaft näher beleuchtet und haben durchaus auch Gastkommentare mit aufgenommen. Ich glaube, das macht Sinn. Das Schwerpunkthema für den nächsten Bericht ist – das kann ich jetzt auch gleich sagen – die Arbeitswelt einen Tourismus. Dieses ganz wesentliche Thema muss auch in diesem Zusammenhang einen Niederschlag finden.

Für weitere Detailfragen stehe ich selbstverständlich jedem zur Verfügung. Sie können auch von meinem Büro diverse Unterlagen bekommen, wenn Sie das wünschen, falls Sie diese für Ihren Wahlkreis oder als Bürgermeister für Ihre Gemeinde brauchen.

Ich möchte noch erwähnen, dass wir erstmals wirklich transparent gemacht haben, welche wirtschaftspolitische und volkswirtschaftspolitische Bedeutung der Tourismus hat, und zwar durch ein so genanntes Tourismus-Satellitenkonto. Das haben wir von der Europäischen Union übernommen. Wir sind einer der ersten Staaten, die das machen. Der Tourismus wird in seiner Gesamtwertschöpfung dargestellt, und wir kommen dabei auf 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und auf ein Umsatzvolumen von über 400 Milliarden im Jahr. – Ich muss sagen: Das ist großartig! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man das auch insgesamt erfasst, und wir arbei


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