Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 244

ten daran, in Zukunft das gesamte Datenmaterial dem Tourismus-Satellitenkonto unterzuordnen, wenn möglich auch nach Saisonen beziehungsweise auch noch länderbezogen. Das ist nicht ganz einfach, aber wir werden uns darum bemühen, denn es ist volkswirtschaftlich viel plakativer, wenn man zeigt, wie viel im Tourismus steckt, und nicht nur immer die Umsätze der Hotellerie und Gastronomie aufzählt.

In Anbetracht der späten Stunde beschränke ich mich mit meiner Wortmeldung. Allerdings möchte ich sagen, dass es auch für mich nicht sehr erfreulich ist, wenn ein so wesentlicher Sektor um halb zwei Uhr im Bundesrat behandelt wird und nicht mehr Öffentlichkeit findet. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Gestatten Sie mir, auch in Anbetracht der späten Stunde noch einmal eine Bitte an alle zu richten: Es gibt Worte, die man sich hundert Mal überlegen sollte, bevor man sie in den Mund nimmt. Dazu gehört auch das Wort "Sippenhaftung". Ich möchte nicht mehr dazu sagen, bitte aber wirklich, sich bei der Verwendung mancher Wörter genau zu überlegen, was man sagt.

Ich sehe, dass es noch einen Wortmeldungswunsch gibt. – Bitte

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Frau Präsidentin Haselbach hat eingemahnt, dass nicht nur für alle Mitglieder dieses Hauses, sondern in einem ordentlichen Rechtsstaat generell die Unschuldsvermutung zu gelten hat, wenn es sich um schwebende Verfahren handelt. – Auch ich meine, dass man mit nicht belegten Vorwürfen sehr sensibel und sehr vorsichtig umgehen solle, vor allem wenn diese Anschuldigungen und Behauptungen keinem Verfahren unterliegen.

Frau Präsidentin! Ich bin mit dieser Aussage völlig bei Ihnen! Trotzdem möchte ich festhalten, meine Damen und Herren, dass die Wortmeldung unserer Kollegin Trunk an Unverfrorenheit grenzt, wenn sie hier sagt, dass eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft quasi mit einer Verurteilung gleichzustellen sei.

Frau Kollegin! Sie haben den Versuch einer Selbstjustiz unternommen, was auf das Schärfste zurückzuweisen ist! (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Gegen eine derartige Vorgangsweise verwahren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Freiberger:  Du hörst auch nur das, was du hören willst!)

Frau Kollegin Trunk! Sollten Sie Kenntnis haben, dass es eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft gibt, und sollten Sie weiterhin behaupten – was ich nicht glaube –, dass Sie eine entsprechende Information von der Staatsanwaltschaft haben, dann bitte ich Sie, Frau Kollegin, zu bedenken, dass Sie damit der Staatsanwaltschaft Indiskretion und vor allem Rechtsbruch vorwerfen! (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist die absolute Unwahrheit!)

Frau Kollegin! Ich bitte Sie: Seien Sie mit solchen Äußerungen vorsichtig! Es muss für alle in diesem Haus und für alle Bürger in unserem Land die Unschuldsvermutung gelten! Ich ersuche Sie noch einmal eindringlich, das zu berücksichtigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Berichte.