Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 249

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Kollege Sallmutter hat bereits 1998 gesagt: "Flächendeckend wird es die Chipkarte frühestens im Jahr 2000 geben. Wo kein Krankenschein, da auch keine Gebühr."  Das war Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter. (Bundesrat Mag. Gudenus: Der hat ja nichts mehr zu reden!) Bitte? (Bundesrat Mag. Gudenus: Der hat ja nichts mehr zu reden, der Sallmutter!) Ich mache das genau. Wenn man das genau wissen will, mache ich das sehr genau. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Weilharter: Also die SPÖ war für die Chipkarte?) Für die Karte, selbstverständlich. Das ist auch beschlossen worden. Der Beschluss der Chipkarte steht heute nicht zur Debatte.

Bundeskanzler Klima hat auch gesagt, wenn es keine Krankenscheine mehr gibt, dann gibt es keine Krankenscheingebühr mehr. Frau Sozialministerin Hostasch hat selbigen Inhalt zum Ausdruck gebracht, und diese Meinung der SPÖ-Vertreter hat sich bis heute selbstverständlich nicht geändert.

Aber ganz anders ist es bei den Vertretern der Regierungsparteien. Herr Bundeskanzler Schüssel, damals noch nicht Bundeskanzler, hat gesagt: "Je früher die Chipkarte eingeführt wird, desto schneller kann der Krankenschein nebst Gebühr verschwinden."  Das war im Jahr 1997.

Die FPÖ hat dazu eine ganz andere Haltung eingenommen. Herr Bundesminister Haupt hat gesagt, das sei eine gute Regelung: "Sozialminister Haupt sprach indes von einer guten Regelung betreffend die Chipkartengebühr."

Frau Vizekanzlerin Riess-Passer sagt zum Beispiel, es sei unverantwortlich, auf Einnahmen zu verzichten: "Ich glaube, es wäre unverantwortlich, in dieser Situation hier zu sagen, wir verzichten auf Einnahmen in der Höhe von rund 600 Millionen Schilling, die nicht gedeckt werden."  Das war am 13. November 2001.

Und dann hat es natürlich sofort die Meldungen gegeben: "FPÖ gegen Chipkartengebühren".  Es war ebenfalls Sozialminister Haupt, der im Juli behauptet hat: "Kleingroschen-Selbstbehalte wie Rezept- und Krankenscheingebühr sollen abgeschafft werden."   Das war am 9. 7. 2001.

Herr Staatssekretär Waneck! Sie haben am 6. November auch eine Meldung diesbezüglich abgegeben, dass keine Gebühr vorgesehen sei: "Derzeit ist sicher keine Gebühr vorgesehen.", sagte Gesundheitsstaatssekretär Waneck am 6. 11. 2001.

Das geht so weiter. Einer hat eine besondere Kehrtwendung vollzogen, das war Kollege Pumberger. Das ist auch eine recht lustige Geschichte. "Eine Kehrtwende machte FPÖ-Gesundheitssprecher Alois Pumberger. Wollte er tags zuvor der Gebühr keinesfalls zustimmen, konnte er sich am Mittwoch ein Ja zur Gebühr sehr wohl vorstellen."  Alle diese Dinge sind auch im "Standard" gestanden.

Es ist so, dass sich die Bevölkerung anlässlich solcher Meldungen  einmal für, einmal dagegen  absolut nicht mehr auskennt. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Machen Sie so weiter! Die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen dafür die entsprechende Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Ein weiterer Punkt zu diesem Paket ist die Erweiterung der Speichermöglichkeiten auf der Chipkarte. Das ist mit besonderer Vorsicht zu genießen. Darauf hat auch der Datenschutzrat skeptisch reagiert. Es gibt auch eine kritische Stellungnahme der AK, die ich kurz verlesen darf. (Bundesrat Weilharter: Von wem?) Der Arbeiterkammer. (Bundesrat Weilharter: Da gibt es auch Karten!) Da sind aber keine Notfallsdaten drauf.

Die Stellungnahme der AK zur Chipkarte ist auf jeden Fall sehr ernst zu nehmen. Darin schreibt die AK: Die Erweiterung der Speichermöglichkeiten auf der Chipkarte verstößt gegen datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Prinzipien und vermittelt den Eindruck eines unsensiblen Umgangs mit prekären Patientendaten. Befürchtet wird seitens der Arbeiterkammer außerdem, dass der Arbeitgeber bei Bewerbungen künftig die Herausgabe der Karte verlangt, um mit einfachen Lesegeräten die Daten abzulesen. Gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer könnten dadurch erhebliche Nachteile erleiden.


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