Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 250

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Meine Damen und Herren! Das ist sehr ernst zu nehmen. Aber anscheinend wollen Sie die Menschen nur besser kontrollieren. Sie wollen sozusagen den gläsernen Menschen. Wir machen bei dieser Politik sicherlich nicht mit.

Hohes Haus! Als nächsten Punkt möchte ich kritisch anmerken, dass die Sozialversicherungsträger jetzt eine Informationsverpflichtung gegenüber dem Ministerium haben. Es gibt eine 48-stündige Auflage. Ich würde das als den so genannten Maulkorbparagraphen bezeichnen. Es gibt eine Zensurmöglichkeit für das Ministerium. Damit wird die Selbstverwaltung der Sozialversicherung schon weitestgehend in Frage gestellt.

Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, sagt ganz eindeutig, dass die Bundesregierung politische Zensur plant: "Als einen Maulkorberlass und politische Zensur bezeichnete der Leitende ÖGB-Sekretär die geplante Informationsverpflichtung der Sozialversicherungsträger gegenüber dem Sozialministerium. Eine derartige Bestimmung ist aus demokratiepolitischen Grundsätzen strikt abzulehnen. Das ist Zensur. Die derzeitigen Kontroll- und Aufsichtsinstanzen sind mehr als ausreichend."

Es ist sicherlich so, dass die jetzigen Kontrollinstanzen im Rahmen der Selbstverwaltung selbstverständlich ausreichend sind und ausreichend vorhanden sind.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute zu Beginn dieser Sitzung bei der Fragestunde dieses Thema schon kurz behandelt, aber es ist ein sehr wesentliches Thema im Zusammenhang mit diesen Novellen. Es geht um die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Angestellten. Es wird immer wieder ins Treffen geführt, dass Verwaltungskosten von rund 10 Prozent eingespart und Synergien bei der Zusammenlegung dieser beiden Sozialversicherungsträger erreicht werden können.

Wenn man diesen Spargedanken überall anlegte, dann müsste man auch zu dem Entschluss kommen, die Sozialversicherungsträger nicht nur auf der Arbeitnehmerseite, sondern auch auf der Selbständigenseite zusammenzulegen. Wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Höhe der Zuschüsse des Staates pro Pension und Monat sind, dann müsste die Motivation bei der Zusammenlegung der Selbständigen- und Bauernversicherungen viel größer sein. Pro monatliche Pension in der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft wird ein Zuschuss in der Höhe von 6 863 S gewährt. Bei den Bauern beträgt der Zuschuss 5 952 S pro Monat. Im Vergleich dazu beträgt bei einem Angestellten der staatliche Zuschuss für eine Pension pro Monat 1 215 S und bei einem Arbeiter 1 782 S. Also der Staat schießt im Selbständigen- und Bauernbereich viel mehr Mittel pro Pension zu, und es sollte auch hier ... (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Trotzdem hat ein Bauer nur 5 000 S Pension!) Wieso? Wenn der durchschnittliche Zuschuss 5 952 S beträgt? Da stimmt deine Durchschnittszahl nicht ganz. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Deine auch nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten jetzt nicht um Groschen streiten, denn es geht um die grundsätzliche Sache. Ich glaube, dass es höchst an der Zeit ist, dass man, wenn man schon von Zusammenlegung und von Synergienutzung spricht, das nicht nur auf der Seite der Arbeitnehmer macht, sondern es geht auch darum, Strukturen zu schaffen, die den Versicherten zugute kommen, und das muss in allen Bereichen stattfinden, denn sonst müsste man möglicherweise parteipolitische Motivation unterstellen a lá so genannte Reform des Hauptverbandes unter dem Motto: Rot raus, Blau-Schwarz rein!

Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ernst Sie Einsparungen in diesen Bereichen nehmen, das zeigt genau die Änderung im Hauptverband. Kürzlich war in einer Zeitung zu lesen, dass die neue Organisationsform wesentlich teurer ist als die alte, aber Hauptsache, es ist umgefärbt, Hauptsache, es ist Blau-Schwarz im Hauptverband, und Sie können über dieses Instrumentarium Ihre Politik durchsetzen.

Meine Damen und Herren! Wir machen bei dieser Chaospolitik sicherlich nicht mit. Wir stimmen deshalb gegen diese Vorlagen mit Ausnahme des von mir bereits angesprochenen Punktes 39. (Beifall bei der SPÖ.)

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