(Bundesrätin Auer: Ja, aber das ist ein Problem!),
dort eine starke Schlagkraft sein muss und auch sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)Es ist auch deswegen, so glaube ich, sehr wichtig, weil man damit natürlich die ganzen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zentral steuern kann, die heute sicherlich wichtiger denn je sind, denn die Kriminalität ist heute nicht mehr eine lokale, sondern eine internationale Angelegenheit, nicht mehr nur eine kleine grenzüberschreitende, sondern eine weltweite Möglichkeit.
Es wird in sechs Abteilungen eingeteilt. In der Abteilung 1 des Bundeskriminalamtes wird neben den Administrativdiensten ein Dolmetscherteam tätig sein, das den effizienten und schnellen Datenverkehr mit allen internationalen Stellen laufend abwickeln kann – auch das ist heute eine Notwendigkeit.
Eine weitere wichtiger Schwerpunkt ist der bundesweiten kriminalpolizeilichen Aus- und Fortbildung gewidmet, denn das ist ebenfalls heute von absoluter Notwendigkeit, da es die Voraussetzung für eine wirklich schlagkräftige, effiziente und zielorientierte Arbeit sein muss. Diese Ausbildung kann damit gewährleistet werden.
Die internationalen Angelegenheiten, die heute von besonderer Wichtigkeit sind – Interpol, Sirene und so weiter –, werden in der Abteilung 2 zusammengefasst. Hier wird auch eine moderne Zielfahndungseinheit eingerichtet. Ich halte das für sehr wesentlich und darf hier etwas zitieren, und zwar zum Thema "Österreich und die neuen Bedrohungen" aus dem Amt für Wehrtechnik des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Darin heißt es:
Globalisierungsrisiko organisierte Kriminalität. Die globale Vernetzung und rasche weltweite Kommunikationsmöglichkeiten bedingen ein neues Verständnis von Staat und Gesellschaft. Die Entwicklung verläuft asynchron zu vormodernen, modernen und postmodernen Gesellschaften und entsprechenden Formen von Konflikten und Kriegen auf Grund des Wohlstandsgefälles. Es kommt zu einer zunehmenden Verschränkung zwischen äußeren und inneren Sicherheitsrisiken und zu einem verstärkten Auftreten nichtstaatlicher Akteure. In Folge des Verfalls von staatlicher Autorität in manchen Staaten und mangelnder internationaler Gegenstrategien gewinnt die staatlich übergreifende organisierte Kriminalität eine immer größer werdende Bedeutung und wird damit Entscheidungsmacht. – Soweit ein Zitat aus dem Bundesminister für Landesverteidigung, aus dem Amt für Wehrtechnik.
Die kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereiche und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden in der Abteilung 3 des Bundeskriminalamtes vereint. Hervorzuheben ist dabei natürlich die Bekämpfung der Umweltkriminalität in Bereichen von Wirtschaftskriminalität, die heute sicherlich wesentlich stärker ist, weil sie auch nicht mehr eine lokale, sondern eine zumindest europaweite, aber auch darüber hinausgehende ist, womit einer Kritik des Rechnungshofes Folge geleistet wurde.
Durch Ressourcenbündelung und durch Installierung einer Meldestelle für Vorläufersubstanzen wird die zentrale Suchtgiftbekämpfung entsprechend gestärkt. Ebenso wird die Bekämpfung der Schlepperei im künftigen Bundeskriminalamt koordiniert und durchgeführt. Also auch die Bereiche Suchtgift und Schlepperei sind hier angesiedelt.
Innerhalb des Bereiches 4 wurden wesentliche und grundlegende Neuerungen in der Bekämpfung der Kriminalität wie eine operative und strategische Kriminalanalyse, Statistik, Kriminalprävention und Opferhilfe geschaffen.
Die kriminalpolizeilichen Assistenzdienste werden in der Abteilung 5 angesiedelt sein. Das Bundeskriminalamt wird als zentrale Observationseinheit sicherlich Unterstützung für die einzelnen Kriminaldienststellen leisten. Ebenso sind hier die verdeckten Ermittler, eine Einheit zur Bekämpfung der IT-Crimes und eine Einheit des Zeugenschutzes angesiedelt.
Die Kriminaltechnik, der zentrale Erkennungsdienst sowie der Entschärfungs- und Entminungsdienst werden in der Abteilung 6 zusammengeführt.
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