Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 18

Ich glaube, dass das sehr wesentlich ist, damit wir in Österreich ein schlagkräftiges, der heutigen modernen Zeit und den Realitäten entsprechendes Bundeskriminalamt haben. Dazu besteht eine Notwendigkeit, und wir dürfen sehr herzlich danken, dass diese Initiative nicht nur gesetzt – sie war schon lange fällig –, sondern auch in sehr kurzer Zeit mit Erfolg abgeschlossen wurde. Ich nehme an, dass es mit heutigem Tag in Beschluss geht und mit 1. 1. 2002 in Kraft tritt.

Ich danke noch einmal. Meine Fraktion wird dem selbstverständlich zustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster ist Herr Bundesrat Manfred Gruber zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Naturgemäß sehe ich die Sache etwas anders als mein Vorredner. Aber das wird Sie vermutlich nicht überraschen.

Meine Damen und Herren! Wenn man der Zeitung "Kommunal" Glauben schenken darf – ich tue das als Kommunalpolitiker auch –, dann zählt Österreich zu den sichersten Ländern der Welt. Die Kriminalitätsrate ist niedriger als in vergleichbaren Ländern. Die Aufklärungsquote ist Gott sei Dank relativ hoch. Die Bürger in unserem Land fühlen sich sicher und haben Vertrauen in Polizei und Gendarmerie.

Diese Feststellung wird nicht nur durch den jährlichen Sicherheitsbericht bestätigt, sondern auch eine IMAS-Umfrage belegt, dass mehr als vier Fünftel der Österreicher davon überzeugt sind, dass die Exekutive gut für ihre Sicherheit sorgt. Dieses gute Sicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer der wichtigsten ist die sichtbare Präsenz von Polizei- und Gendarmeriebeamten auf der Straße. Wir haben dieses Thema hier schon öfters diskutiert und waren uns auch darüber im Klaren.

Wir Sozialdemokraten haben uns auch sehr ernsthaft mit der Regierungsvorlage um das Sicherheitspolizeigesetz auseinander gesetzt. Wir haben keine Zweifel offen gelassen, dass wir grundsätzlich für eine Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung sind. Wir sind vor allem für eine Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der Interpol und der Europol, um die orga-nisierte Kriminalität in den Bereichen Suchtgiftbekämpfung, Geldwäsche, Waffenhandel und Schlepperei wesentlich besser bekämpfen zu können.

Es ist uns auch ein großes Anliegen, die Entwicklung der Kriminalitätsanalysen sowie der Kriminaltechnik entsprechend zu verbessern. Wir halten es für besonders sinnvoll, Verbesserungen im Bereich der Koordination herbeizuführen. Solche Verbesserungen hätten einen großen Vorteil für die Sicherheitsbeamten vor Ort. Man müsste ihnen allerdings auch Analyse-ergebnisse sowie die Auswertungen wichtiger Informationen zukommen lassen.

All diese Maßnahmen sind auch jetzt schon möglich, Herr Bundesminister, ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Ich frage mich daher, was der Hintergrund dieses neuerlichen massiven Umbaus des Sicherheitsapparates ist, wenn wir doch durch die Sicherheitsberichte, die aus Ihrem Ressort kommen, durch IMAS-Umfragen bestätigt bekommen, dass die Sicherheitsexekutive in unserem Land sehr gut funktioniert.

Wir fragen uns aber auch, Herr Bundesminister, wie Sie den Spagat zwischen Nulldefizit und der Schaffung einer zentralen Organisationseinheit mit 654 Mitarbeitern schaffen wollen, ohne die Präsenz von Exekutivbeamten vor Ort einzuschränken. Durch die Schließung von 120 Gendarmerieposten und 24 Polizeiwachzimmern ist das zurzeit gute Sicherheitsempfinden meiner Meinung nach für die Zukunft in Frage gestellt.

Mit diesem Gesetz wird nicht nur eine zusätzliche Hierarchieebene eingezogen und damit in Kauf genommen, dass sich Informations- und Kommunikationswege sowie Instanzenzüge ver