Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 19

längern, sondern es kommt auch wieder einmal zu einer sehr starken Zentralisierung, und das – wie kann es anders sein – zu Lasten des ländlichen Raumes. Anders wäre es vermutlich nicht möglich, nachdem Sie eine Art Personalstopp haben oder für diese Einheit keine Mitarbeiter aufnehmen.

Ich werde zu meinem Bedauern den Eindruck nicht los, dass dieser Umbau im Bereich der Sicherheitsexekutive auch vor dem Hintergrund massiver personeller Veränderungen steht. Dass ich mich mit meiner Einschätzung in guter Gesellschaft mit dem ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneten Worm befinde, ist reiner Zufall. Der Journalist Worm zieht den Schluss, dass hier alle Register der Parteibuchwirtschaft gezogen werden. – Wer könnte es besser wissen als Worm?

Hört man in den Sicherheitsapparat hinein, dann wird diese Ansicht, Herr Minister, leider ganz bestätigt. Es ist nicht so, wie immer wieder gerne behauptet wird, dass Rot-Weiß-Rot im Vordergrund steht – das sind meiner Meinung nach Lippenbekenntnisse –, sondern es ist leider so, dass dieser Teil des Sicherheitspolizeigesetzes neben anderen wichtigen Punkten im personellen Bereich – ich möchte nicht sagen: missbraucht wird – massiv eingefärbt wird. Dafür können Sie, Herr Minister – ich denke, Sie haben Verständnis dafür –, unsere Zustimmung nicht bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Kollegen der SPÖ sprechen immer an, dass Österreich sicher ist – das stimmt auch, Österreich ist sicher, und das ist auch gut so. Ich muss dazu aber schon sagen, dass es, seit im Jahre 1993 das neue Dienstsystem bei der Exekutive, sprich bei der Gendarmerie, eingeführt wurde, mit der Sicherheit nicht mehr so gut bestellt ist, da im Prinzip für den Beamten vor Ort – ich spreche hier mit zehnjähriger Außendiensterfahrung bei der Gendarmerie – nicht mehr alles ganz eitel Wonne ist.

Es mag nach außen hin so ausschauen, dass die Sicherheit, die Sie ansprechen, leidet oder ein Sicherheitsverlust durch die Schließung der Gendarmerieposten entsteht, da gebe ich Ihnen Recht, aber das stimmt nicht. Der Bürger fühlt sich sicher, wenn er einen Gendarmerieposten bei sich im Ort weiß, allerdings nützt ihm dieser nichts, wenn durch das neue Dienstsystem in der Nacht die Sektorstreifen unterwegs sind und der Posten nicht besetzt ist, wenn der Bürger vor Ort beim Posten Hilfe sucht, aber dort keine Hilfe erwarten kann, weil er warten muss, bis die einzige Streife, die ein gewisses Überwachungsgebiet hat, abkömmlich ist und sich seinem Verlangen annehmen kann.

Nun zum BKA, dem Bundeskriminalamt: Neue Bedrohungen erfordern neue Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit, dem Grundauftrag der Exekutive. Als Antwort auf die ständig neuen Methoden der organisierten Kriminalität, welche durch Banden europaweit, ja sogar weltweit ausgeübt wird, ist nun dieses Bundeskriminalamt zu sehen. Doppelgleisigkeiten werden damit größtenteils ausgeschaltet, aber auch die internationale Ermittlung wird dadurch wesentlich erleichtert.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meiner eigenen Berufserfahrung bringen. Als ich vor einigen Jahren am Gendarmerieposten in Lech zu tun hatte und dort eine Bande, die gewerbsmäßigen Betrug betrieben hat, aufstöberte und den Fall bearbeitete, bin ich nach längeren Erhebungen draufgekommen, dass das Sicherheitsbüro Wien und die Kriminalabteilung Niederösterreich parallel an diesem Fall gearbeitet haben. Das war also eine Dreigleisigkeit, nicht nur eine Doppelgleisigkeit. Ich denke, dass das neue Bundeskriminalamt dazu beiträgt, dass so etwas nicht mehr passiert, sondern dass nur noch eine Behörde ermittelt. Das ist auch gut so.

Die Zeit des Allroundgendarmen und Allroundpolizisten ist in den meisten Bereichen vorbei. Das System, wie man es früher gehabt hat, funktioniert vielleicht noch in Bereichen des eigenen