Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 20

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Bezirkes oder etwa in kleinen Bundesländern noch bundeslandweit, aber damit war es das dann auch schon. Sobald es in Bereiche der organisierten Kriminalität geht, die über die Landesgrenzen hinausgeht, kann der so genannte einfache Gendarm oder Polizist diese Arbeit aus Zeitgründen, aber auch aus organisatorischen Gründen nicht mehr erledigen oder nicht mehr zufriedenstellend erledigen. Hier sind dann die Spezialisten oder spezialisierten Beamten des Bundeskriminalamtes gefordert. Deutschland und verschiedene andere EU-Länder haben bereits solche Einheiten, und dort funktioniert das sehr gut.

Meine Damen und Herren! Wir Exekutivbeamte sehen im BKA eine unterstützende Institution, welche nicht behindert, sondern unsere Arbeit in gewissen Bereichen erleichtert. (Zwischenruf des Bundesrates Kaltenbacher. ) Erleichterung schafft das BKA in Bereichen, in denen wir uns bisher etwas schwer getan haben und unzählige Abteilungen einschalten mussten. Das gilt für diese internationalen Angelegenheiten, speziell im Bereich der international organisierten und agierenden Banden. (Bundesrat Kaltenbacher: Kollege Hagen! Du verlierst zwei Planstellen in Vorarlberg für das BKA!)  Dazu kommen wir noch.

Mit der Einrichtung des BKA wird es in Zukunft auch nicht mehr möglich sein, dass sich ein Italiener oder ein in Italien verurteilter bosnischer Drogenboss, nach dem in Italien gefahndet wurde, unbehelligt in Vorarlberg niederlassen kann, um von dort aus seine Drogengeschäfte zwischen Holland, der Schweiz und Österreich weiterzuführen.  Ein Tatsachenfall, der vor kurzem aufgeflogen ist, der sich tatsächlich zugetragen hat.

Die internationale Zusammenarbeit wird dadurch in Zukunft wesentlich besser funktionieren.

Sie sagen, dass wir in Vorarlberg zwei Planstellen verlieren: Wir haben in letzter Zeit relativ viele Planstellen verloren, aber nicht nur unter Herrn Innenminister Strasser, sondern schon lange vorher hat man uns immer wieder welche gestrichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn diese beiden Planstellen jetzt verlorengehen, dann sehe ich das mit einem weinenden Auge, weil wir wieder ein bisschen weniger Personal in Vorarlberg haben, aber auch mit einem lachenden Auge, und zwar in der Hinsicht, weil ich weiß, dass diese Planstellen gut angelegt sind und zu einer Erleichterung für uns in den Bundesländern führen. (Beifall bei den Freiheit-lichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Bei so viel Positivem, das dieses BKA bringt, kann ich nicht verstehen, warum Sie Ihre Zustimmung zur Einrichtung dieses BKA verweigern (Bundesrätin Auer: Das habe ich in meiner Rede erklärt!) und damit dieses für die Kriminalitätsbekämpfung so wichtige Gesetz nicht in den Verfassungsrang heben. Es wäre unbedingt notwendig, das BKA als Behörde zu führen, um noch effizienter und schneller gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können.

Ich kann Ihre Ablehnung gegenüber dieser für die Sicherheit Österreichs so wichtigen Institution nur so deuten, dass Sie dieses Gesetz nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus gekränkter Eitelkeit ablehnen, da Sie in 30-jähriger Regierungszeit nicht derart Positives für Österreich zu Stande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.  Bundesrat Reisenberger: Man merkt, es ist Faschingszeit!)

Das ist eigentlich schade, sollten wir doch gemäß unserem Auftrag als Mitglied des österreichischen Bundesrates, gemäß unserem Auftrag durch den Wähler das Beste für unser Land wollen. Bei manchen zählt anscheinend Parteitaktik mehr als das Wohl des Bürgers. Das ist wirklich schade. (Bundesrat Kraml: Das glaubst du ja selbst nicht!)

Ich fordere daher die SPÖ auf, diesem Gesetz zuzustimmen und sich einmal über die Parteitaktik hinwegzusetzen.

Meine Fraktion wird diesem Gesetz selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

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