Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 78

Werte Kolleginnen und Kollegen! Gewähren Sie den Pensionistinnen und Pensionisten, was ihnen sowohl zusteht als auch ihre Lebenssituation verbessert, und lassen Sie nicht zu, dass Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher einen ungerechtfertigten Einkommensverlust hinnehmen müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Marizzi: Bravo!)

Präsident Alfred Schöls: Der von den Bundesräten Anna Schlaffer und GenossInnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Die Tätigkeiten der Sanitätsgehilfen werden immer umfangreicher und auch umfassender. Das steht, so glaube ich, grundsätzlich in diesem Hause außer Zweifel. Mit diesen umfassenden und immer größer werdenden Aufgaben sind natürlich auch immer weitere neue Herausforderungen verbunden. Das Berufsbild der Sanitätsgehilfen entspricht schon deshalb nicht mehr der Realität und ist auch nach den vorliegenden Unterlagen nicht mehr zeitgemäß.

Meine Damen und Herren! Diese Tatsache erfordert eine neue Definition des Berufsbildes, und analog dazu ist eine entsprechende Ausbildung erforderlich. Mit einem Wort: Die vorliegende Novelle entspricht genau diesen Intentionen. (Bundesrätin Schicker: Aber verdienen sollen sie auch etwas! – Bundesrat Marizzi: Zappeln lassen!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es steht außer Zweifel, wir alle wollen eine qualitativ hochwertige Versorgung zum Wohle der Patienten, wir wollen eine flächendeckende Versorgung – dazu bedarf es natürlich auch der Freiwilligkeit –, und wir wollen auch ein positives Zusammenwirken der Ärzte und der Sanitäter als einem wesentlichen Teil der Sicherheit in unserer Gesellschaft.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir an dieser Stelle, dass ich mich namens meiner Fraktion bei allen Mitarbeitern im Sanitätsbereich bedanke – egal, ob freiwillig oder hauptberuflich –, denn sie leisten einen sehr wichtigen Dienst! Bedanken möchte ich mich aber auch bei dir, Herr Staatssekretär, beim zuständigen Ressortminister Mag. Haupt, bei der gesamten Bundesregierung für die Initiative und vor allem bei allen Damen und Herren Abgeordneten, die diese Novelle mittragen. (Bundesrat Freiberger: Niederknien! – Bundesrat Marizzi: Halleluja!)

Frau Kollegin Schlaffer hat sich darüber beklagt, dass die Armut in Österreich fortschreitet. – Das ist leider richtig, Frau Kollegin Schlaffer! Das ist richtig (Bundesrat Freiberger: Kalt wird es! Ein Wahnsinn!), und wir alle haben noch die Meldungen über das Jahr 1999 im Ohr, als sich kein Unbedeutender, auch kein Freiheitlicher, nämlich Caritas-Direktor Küberl darüber geäußert hat. Er hat damals, im Jahr 1999, davon gesprochen, dass bereits eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben. (Lebhafte Rufe bei der SPÖ: Zwei Millionen! – Bundesrat Marizzi: Sie haben es geschafft, das noch zu verdoppeln! – Bundesrat Kraml: Das neue Motto: "Nehmen ist seliger denn geben!" – Bundesrat Thumpser: Zwei Millionen laut Caritas-Direktor Küberl!)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich den Reformen verweigern, wenn Sie sich gegen die Sicherung der Pensionen stellen, dann denken Sie darüber nach, wie es bis 1999 zu dieser Entwicklung kommen konnte. Bis dahin hat die sozialistische Partei in diesem Ressort die Verantwortung getragen, das heißt, jeder achte Österreicher ist durch Ihre 30jährige sozialistische Sozialpolitik an die Grenze der Armut gekommen. Die Bundesregierung neu geht einen neuen Weg, damit diese Armut bekämpft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)