Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 88

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dazu sagen. Gleichheitsgrundsatz heißt, bitte, dass wir alle dieselben Rechte – auch dieselben Pflichten – haben, und daher erlaube ich mir, das jetzt zu sagen.

Ich möchte noch einmal festhalten, dass wir in Kärnten eine vorbildliche Minderheitenpolitik haben (Rufe bei der SPÖ: Dank Haider! Dank Haider! – Präsident Schöls gibt das Glockenzeichen), dank unserem Landeshauptmann Haider, und ich sage Ihnen auch, warum. Ich kann mich nämlich erinnern (Bundesrat Konecny: Ehrlich gesagt, ich täte unter dem Tagesordnungspunkt "Patienten" nicht über den Landeshauptmann reden!), dass wir einen sozialdemokratischen Landeshauptmann Sima gehabt haben, und da haben sich Straßenkämpfe abgespielt, weil er nicht in der Lage war, die Minderheitenpolitik auf einen ordnungsgemäßen Weg zu bringen.

Der sozialdemokratische Landeshauptmann Sima musste sich leider mit faulen Eiern bewerfen lassen (Bundesrat Reisenberger: Von Haider?), weil er nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Minderheitenpolitik auf die Schiene zu bringen. Ich bin froh, dass wir einen Landeshauptmann Haider haben, der das so macht (Oh-Rufe, Ah-Rufe und ironischer Bravo-Ruf bei der SPÖ), der richtigerweise und über die Vorgaben der Gesetze hinausgehend auch in der Schulpolitik neue Maßnahmen gesetzt hat. (Bundesrat Gasteiger: Müssen Sie sonst nachsitzen, oder was?)

Eines sage ich Ihnen auch: Kritik an Höchstgerichten muss erlaubt sein. Ich stehe dazu: Selbstverständlich müssen wir uns dabei innerhalb des Bogens der Gesetzmäßigkeit befinden, aber Kritik an Entscheidungen auch eines Verfassungsgerichtshofes muss erlaubt sein! Und da befinden wir uns alle in guter Gesellschaft. (Zwischenrufe der Bundesräte Freiberger, Konecny und Mag. Hoscher.  – Präsident Schöls gibt das Glockenzeichen.) Nationalratspräsident Fischer hat das auch getan, wenngleich in einem anderen Fall. (Bundesrat Kraml: Da haben Sie falsch gelesen!)

Aber es wundert mich schon eines: Kollegin Trunk regt sich darüber furchtbar auf. (Bundesrat Mag. Hoscher: Aufregen tut sich jemand anderer!)  – Das wundert mich schon etwas. Offenbar weiß sie nicht, dass ihr Parteivorsitzender Ambrozy mit diesem Urteil nicht unbedingt eine Freude und das auch artikuliert hat. (Bundesrätin Mag. Trunk: Es geht um die Verfassung ...!) Aber vielleicht gibt es unterschiedliche Strömungen in der SPÖ in Kärnten, die ich nicht zu beurteilen vermag. Möglicherweise gibt es da irgendwelche Polarisationen, aber Fraktionsvorsitzender Ambrozy hat sich auch sehr skeptisch zu diesem Thema und zu diesem Gerichtsurteil geäußert. (Bundesrätin Haselbach: Jetzt muss ich schon sagen: Wie lange wird sie noch nicht zum Thema reden? – Bundesrat Mag. Hoscher: Ruf zum Thema!)

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir in Kärnten einen Landeshauptmann haben, der auch in Zukunft den Weg des Konsenses in der Minderheitenpolitik weiter fortsetzen wird. (Bundesrat Freiberger: Halleluja!) Wir wollen nicht, dass es zu solchen Ausschreitungen kommt wie seinerzeit unter einem SPÖ-Landeshauptmann Sima, unter dem die Kämpfe auf der Straße (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Schöls gibt das Glockenzeichen) ausgetragen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Dank Haider! – Thema verfehlt! – Bundesrat Mag. Hoscher: ... mit zweierlei Maß gemessen, mit dreierlei!)

14.18

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster ist Herr Staatssekretär Dr. Waneck zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

14.18

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich als Staatssekretär, der für die Gesundheit verantwortlich ist, ist heute ein schöner Tag, weil schon zum zweiten Mal ein Gesetz einstimmig verabschiedet wird (Bundesrat Freiberger: Es ist ja Weihnachten!), und ich glaube, die Patientencharta ist es auch wert, dass sie einstimmig verabschiedet wird.


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