Der Beschluss des Nationalrates beinhaltet in erster Linie eine Umsetzung der Anti-Doping-Konvention, sodass es möglich sein sollte, Dopingvergehen entsprechend herauszufinden, aber auch zu verfolgen.
Dabei gibt es ein enormes Problem, einerseits in den Fitness-Instituten, auf der anderen Seite im Bereich des Spitzensportes. Hierfür sind einheitliche Regelungen notwendig, das wird auch von europäischer Seite gefordert.
Die Fitness-Institute stellen in diesem Zusammenhang ein Problem dar, das aus meiner Sicht sehr stark unterschätzt wird. Laut einer deutschen Studie schluckt jeder fünfte Freizeitsportler, der regelmäßig in einem Fitness-Studio trainiert, Anabolika zur Leistungssteigerung. Nebenwirkungen werden aber nicht berücksichtigt und sind kaum bekannt. Worin bestehen diese Nebenwirkungen? – Es können schwere Leber- und Nierenstörungen, erhöhter Blutdruck, Wassereinlagerungen, Haarausfall, Gefäßschäden sowie bei Männern Hodenschrumpfungen und eine schlechte Qualität der Spermien sein. Bei Frauen droht eine irreversible Vermännlichung. Daher sind derartige Regelungen – und ich betone das – absolut notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz selbst sind wir nicht zufrieden, und wir werden auch gegen die Beschlussfassung stimmen. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, sind der Auffassung, dass man im Grunde genommen eine derartige Anti-Doping-Regelung in einem eigenen Gesetz normieren sollte.
Ich komme zum Tierarzneimittelgesetz. Durch das Tierarzneimittelgesetz sollen vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit aufgedeckten Fälle illegalen Tierarzneimitteleinsatzes strengere Rahmenbedingungen für den Umgang mit Veterinärarzneimitteln sowie effizientere Kontroll- und Verfolgungsmaßnahmen geschaffen werden. Das Tierarzneimittelkontrollgesetz gilt für die Einfuhr, das In-Verkehr-Bringen, die Anwendung, das Bereithalten zur Anwendung und das Lagern von Tierarzneimitteln. Damit soll eine hohe Sicherheit für die Wirksamkeit des Arzneimittels bei dem behandelten Tier gewährleistet sein. Ebenso sollen die Gesundheit des Verbrauchers vor Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs geschützt und eine hohe Qualität der Produkte gesichert werden.
Mit dem Beschluss des vorliegenden Gesetzes soll aber die Freigabe der Impfstoffe zur Selbstbehandlung durch Landwirte erfolgen. Dadurch können den Tieren nicht nur wahllos ins Futter eingestreute Antibiotika verabreicht werden, sondern es können sogar auch Impfungen von unausgebildeten Laien unter der Voraussetzung einer Mitgliedschaft beim Tiergesundheitsdienst vorgenommen werden. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) – Die unausgebildeten Laien sind Landwirte, die auf Grund dieses Gesetzes dann selbständig Impfungen durchführen können und die damit in Wirklichkeit die Gesundheit von Konsumenten gefährden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steinbichler: Das wollte ich hören!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Impfstoffe haben in der Hand von Laien nichts verloren! So ist es! Es kann sich nicht jeder selbst impfen, und Sie können auch Tiere nicht impfen. Sie können es nicht! Das können nur Tierärzte tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )
Ziel der Tiergesundheitsdienste sind die optimale und tiergerechte Haltung als Präventionsmaßnahme, maßgeschneiderte Konzepte der Prophylaxe, Beratungsleistungen, Gentechnikfragen und Fütterungskonzepte. Tatsächlich aber bilden diese Strukturen oft Plattformen für den Medikamentenhandel, so wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. So kam auch der Schweineskandal in Österreich zu Stande. (Beifall bei der SPÖ.)
Das vorliegende Modell begünstigt (Bundesrat Hensler: Das sind schon Beschuldigungen! Das ist ungeheuerlich!) – Genau, das sage ich auch ganz bewusst! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!) Sie gefährden die Gesundheit der österreichischen Konsumenten – so ist es ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Gut. Sie können dann antworten. Sie haben noch eine Reihe von Rednern auf der Rednerliste. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich! Hat keine Ahnung!) – Gut. Ich möchte jetzt gern weitersprechen.
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