Was die Liberalisierung im Impfbereich betrifft, so geht es dabei nur um gewisse prophylaktische Maßnahmen, die die Tiergesundheit sicherlich sehr positiv beeinflussen. (Bundesrat Gasteiger: Es leidet nur der Konsument!)
Sehr geehrte Noch-Genossinnen und -Genossen! (Bundesrätin Schicker: Wir werden es immer bleiben, ob Sie wollen oder nicht!) Das Maßnahmenpaket zur Tiergesundheit schafft einen modernen, klaren und strengen Regelungsrahmen im Umgang mit Veterinärarzneimitteln. – Das, lieber Herr Freund Todt, ist die Antwort auf den Schweinemastskandal. Dies wird überdies auch zu Kostensenkungen in diesem Bereich beitragen. Durch die im Maßnahmenpaket vorgesehenen EU-konformen Regelungen für alternative Bezugsschienen für die Apotheken und die Tierärzte wird die Möglichkeit eröffnet, Tierarzneimittel auf dem europäischen Markt, auf dem Binnenmarkt, zu beziehen.
Durch die Ausschöpfung möglicher Preisvorteile profitieren sowohl die Tierärzte als auch im Falle der Weitergabe der Preisvorteile die Landwirtschaft. (Bundesrat Thumpser: Wo ist der Konsument? – Bundesrätin Schicker: Das war ein Selbstfaller!)
Abgesichert ist schließlich auch die Möglichkeit der Herstellung von Fütterungsarzneimitteln aus Vormischungen unter genauen Vorgaben.
Ich bedanke mich bei allen, die bei diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben, insbesondere beim Herrn Staatssekretär und beim Herrn Minister, und kann sagen, dass meine Fraktion diesem Gesetz gerne die Zustimmung geben wird.
Ich kann Ihnen auch noch mitteilen, ich werde von dem Gleichheitsgrundsatz, so wie ihn Frau Trunk und Frau Kanovsky beansprucht haben, keinen Gebrauch machen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.40
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile es ihm.14.41
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Kollege Todt von den Sozialdemokraten hat hier zur Debatte stehende Themen besprochen und eigentlich für mich sehr plausibel erklärt, warum in der Bauernschaft Österreichs der Anteil der Sozialdemokratie weit unter 10 Prozent ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Oh je!)Ihr Beitrag, Herr Kollege, erklärt es. Herr Kollege! Bald werden sich auch die restlichen 7 Prozent innerhalb der Bauernschaft von Ihnen und Ihrer Partei abwenden. (Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Alfred Schöls: Geduldet euch noch eineinhalb Stunden, dann kann jeder außerhalb des Plenarsaals frei reden!
Bundesrat Engelbert Weilharter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es ist mir aber unerklärlich, dass sich die Sozialdemokraten als Konsumentenschützer quasi darstellen und gleichzeitig die vorliegenden Novellen nicht mittragen. Es erklärt schon – und das war auch in den Vorbehandlungen –, wer Ihr Vertreter ist. – Kein Geringerer als Herr Abgeordneter Johann Maier war Ihr Chefverhandler. Die Begründung dafür, dass die vorliegenden Novellen, darunter auch das Tierarzneimittelgesetz, abgelehnt werden, war Folgende: Er hat Klage darüber geführt, dass die Gesetzgebung einfach zu schnell sei, dass es nicht möglich gewesen sei, sich einzulesen und sich somit inhaltlich auf die Materie vorzubereiten.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich frage Sie: Ist an Ihnen der Medikamenten-Skandal in der Schweinemast spurlos vorübergegangen? (Bundesrat Todt: Aus diesem Grund, weil wir das nicht wollen, lehnen wir es ab!) Hat damals nicht die SPÖ regiert? Ist dies für Sie kein Thema mehr, oder wollen Sie sich damit Ihrer eigenen Vergangenheit entledigen? – Das ist die Frage, und das ist, so glaube ich, die Begründung.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite