Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 95

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Meine Damen und Herren! Gleichzeitig hat der Chefverhandler der SPÖ, Abgeordneter Maier, auch Klage darüber geführt, dass ihm das Gesetz zu wenig eng gefasst sei, dass der Doping-Bereich zu wenig inkludiert sei. (Bundesrat Todt: Es geht um ein Antidopinggesetz! Das war die Forderung!)

Herr Kollege! Es dürfte Ihnen und Ihrer Partei entgangen sein, dass Regelungen für den Doping-Bereich sehr wohl zu beschließen sind und eben die vorliegenden Entwürfe zur Beschlussfassung vorliegen.

Herr Kollege Konecny! Ich frage Sie von der SPÖ: Was wollen Sie überhaupt in diesem Bereich? (Bundesrat Todt: Wir schützen die Konsumenten!) Einerseits schaffen Sie es, sich von den Gesetzesnovellen und Normen zu verabschieden (Bundesrat Konecny: Weil sie zahnlos sind!), diese wollen Sie nicht mittragen, und führen Klage darüber, dass es zu schnell gehe, und andererseits führen Sie Klage darüber, dass die Novellen wieder zu moderat seien.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben die inhaltliche und sachliche Begründung verloren. Deshalb sind Sie dagegen. Sie betreiben reine Fundamentalopposition in diesen Fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Todt: Sie sind für normale Argumentation nicht zugänglich!)

Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion bringen die vorliegenden Novellen natürlich einiges. Wesentlich für uns ist: Erstens wird damit eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Veterinärmedizinern und den Tierhaltern ermöglicht. Zweitens: Der Konsument kann sich in Hinkunft in mehr Sicherheit wiegen. (Bundesrat Konecny: Genau das nicht!) Drittens, meine Damen und Herren: Es wird Scharlatanen  um in der Diktion des Ministers zu bleiben , also den so genannten Autobahn-Tierärzten, das Handwerk gelegt. Wenn Sie diesen Weg nicht mitgehen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann sind Sie gegen diese drei Punkte, die ich als Begründung am Schluss angeführt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.45

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

14.45

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenn man den Zwischenrufen seitens der ÖVP-Fraktion, teilweise auch der Freiheitlichen zuhört, dann scheint in der Landwirtschaft alles paletti zu sein. Wir haben keine Probleme, wir haben ohnehin alles im Griff, es gibt keine Skandale und so weiter. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Polleruhs. ) Entschuldigen Sie, Herr Kollege Todt hat hier, so glaube ich, ganz eindrucksvoll von jenen berichtet, nämlich den österreichischen Tierärzten, die mit diesen Hauptproblemen Tag für Tag zu tun haben. (Zwischenrufe des Bundesrates Steinbichler. Herr Kollege Steinbichler! Unsere Kuhställe sind so clean wie OP-Säle und so weiter. Aber so ist es in Wirklichkeit nicht, Sie wissen das doch ganz genau. Mit diesem Gesetz werden Sie auch nicht den Autobahn-Tierärzten das Handwerk legen.

Zweitens: Herr Keuschnigg! Sie haben gesagt, das sei ein tragfähiger Kompromiss. Wer saß denn da nicht beim Tisch, an dem dieser Kompromiss ausgehandelt wurde?  Die Konsumenten! Haben Sie die Konsumenten gefragt, ob das ein tragfähiger Kompromiss ist?  Nein! Die Konsumenten sind nach wie vor die Opfer einer Politik, die eben im Tierarzneibereich keine Grenzen setzt und die der Willkür keinen Riegel vorschiebt. Sie sind die Leidtragenden, und sie werden es auch nach diesem Gesetz sein.

Der Grund dafür, warum ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist, dass wir auch ein zweites Gesetz behandeln, nämlich jenes, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz geändert werden.


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