Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 96

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Ich habe heute schon im Zuge der Diskussion um das Bundeskriminalamt immer wieder gesagt: Eines der wichtigen Dinge ist die Datensicherheit, ist auch die Sicherheit vor Obrigkeit. Bei den Antidopingbestimmungen gehen Sie allerdings in dieser Novelle einen Schritt zu weit. Wir sind hier, so glaube ich, alle einstimmig gegen den Mißbrauch auch im Dopingbereich, aber das hätte in einem eigenen Gesetz geklärt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun wird in diesem Gesetz in den §§ 68a und 84b eingeräumt – Herr Dr. Böhm wird als Rechtswissenschaftler wahrscheinlich deswegen auch ein bisschen die Stirne runzeln –, dass die Organe des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport Sportvereine, Fitness-Studios, Verbände und Organisationen zur Kontrolle betreten dürfen, ohne dass dieses Gesetz die Qualifikation der Kontrollorgane und deren Legitimation regelt.

Was dürfen die dort? – Sie dürfen Proben nehmen, überprüfen und besichtigen. Damit verletzen Sie – Herr Dr. Böhm wird das gerne bestätigen – wichtige Verfassungsgrundsätze, nämlich jene des geschützten Hausrechtes, aber auch das Recht auf Achtung des Privatlebens. (Bundesrat Steinbichler: Gilt auch für die Bauern!)  – Für die Bauern gilt vieles. Sie wissen, dass wir überall, in allen Gesetzen, die diese Republik macht, Ausnahmebestimmungen für den bäuerlichen Bereich beschließen. Das wissen Sie. Das gehört beinahe schon zu unserer Bundesverfassung. Es gibt kein Gesetz ohne Ausnahmebestimmungen für den bäuerlichen Bereich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Hensler. )  – Schauen Sie, ich komme auch vom Land! Ich weiß, wie wichtig das ist, keine Sorge.

Aber ich gehe jetzt auf das Arzneimittelgesetz ein. Mit dieser kleinen Novellierung vollziehen wir einen bedenklichen Einschnitt in geschützte Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger – und das mittels einer kleinen Novellierung des Arzneimittelgesetzes.

Meine Damen und Herren! Hätten Sie sich darauf verständigt, dass wir dieses wichtige Thema des Dopings wirklich in einer eigenen gesetzlichen Bestimmung, in einem eigenem Gesetz behandeln, in dem all diese Fragen: Wer ist legitimiert? Wie qualifiziert sind die Kontrollorgane? Was sind ihre Befugnisse? Wie werden diese kontrolliert? mit einbezogen hätten werden können!

Jetzt, meine Damen und Herren, reduzieren wir die Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, reduzieren wir die Rechte von Sportvereinen, Fitness-Studios, Verbänden und Organisationen. Wenn das Ihre Politik ist, dann sage ich, das müssen Sie in der Öffentlichkeit vertreten.

Zum Abschluss möchte ich, nachdem wir heute im Rahmen verschiedener Tagesordnungspunkte über diesen unfassbaren Vorgang, der uns seit Tagen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Gerichtsbarkeit geboten wird, diskutiert haben, noch etwas sagen: Ich nehme zur Kenntnis, Herr Dr. Böhm, dass Sie sich heute nicht zu Wort gemeldet haben. Es gebietet Ihnen wahrscheinlich Ihre Ausbildung und Ihre Berufsehre, dass Sie sich heute hier nicht zu Wort gemeldet haben. Ich möchte Ihnen auch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen, aber nehme auch zur Kenntnis, dass wir die autochthonen Minderheiten, insbesondere die slowenische Bevölkerung, in diesem Jahr um ihren Weihnachtsfrieden gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

14.51

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Thumpser: Jetzt beginnt der Fasching!)

14.51

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute – vielleicht war es höher gewollter Zufall – gleichzeitig mit dem Tierarzneimittelkontrollgesetz das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz behandelt werden, Herr Kollege Todt, dann, muss ich sagen, ist es für mich ein Weihnachtsrätsel, warum du dich auf das Glatteis des Tierarzneikontrollmittelgesetzes begibst und versuchst, aus Tierarztprotestzeitungen, aus Zeitungsartikeln einen Spagat zu spinnen, der weit weg von jeder fachlichen Ebene ist. Du hättest, was von dir angesprochen wurde, als Konsu


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