Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 99

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Nickelsdorf einen zirka fünf Kilometer langen LKW-Stau, und etwa jeder dritte LKW war ein Kühlwagen. Da weder Spielzeug noch Christbäume noch Autos in Kühlwagen transportiert werden, darf ich annehmen, dass Nahrungsmittel und vorwiegend Fleisch darin waren. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die heute das Wort "Konsumentenschutz" in den Mund genommen haben, mich in Zukunft zu unterstützen bei der Kontrolle, in welche Kanäle dieses Fleisch kommt. Dann ziehen wir an einem Strang im Sinne der Bauern, im Sinne der Tierärzte und im Sinne der Konsumenten. (Allgemeiner Beifall.  Bundesrat Gasteiger: Bravo! Das wird der neue Landwirtschaftsminister!)

Es gäbe zu diesem Thema noch einiges zu sagen. Ich darf darauf verweisen, dass diese Aufzeichnungen selbstverständlich fünf Jahre aufzubewahren sind und im Bauernhof von jedem Tierarzt, jeder Behörde und jedem Kontrolleur kontrolliert werden können. (Bundesrat Thumpser: Kontrollor!)  Herr Kollege, ich danke für die Unterstützung!

Bitte sehen Sie es vielleicht gerade jetzt zur Weihnachtszeit nicht so  wie Sie gesagt haben , "dass wir Konsumenten das dann essen müssen", sondern eher so, dass wir Konsumenten  und auch wir Bauern sind Konsumenten  das genießen können. Wir haben auf der bäuerlichen Seite die Hausaufgaben gemacht, wir sind zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit bereit. Ich denke, dass diese heute zu beschließenden Gesetze eine wesentliche Grundlage dafür sind.

Meine Fraktion wird diesem Vorschlag zustimmen.  Ich darf allen Kolleginnen und Kollegen ein besinnliches Weihnachtsfest und Gottes Segen fürs neue Jahr wünschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

15.03

Präsident Alfred Schöls: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Reinhard Todt gemeldet. Ich verweise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.

15.03

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Ich habe nicht Landwirte als Laien bezeichnet. (Ruf bei der ÖVP: Doch!) Ich habe gesagt  und wiederhole es gerne : Ein Laie ist jemand, der als nicht ausgebildeter Tierarzt Spritzen verabreichen kann. So habe ich es gesagt. (Bundesrat Marizzi: Genau!)   Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Zweiter Punkt: An einem Zwischenruf ist mir aufgefallen, dass Sie sich gewehrt haben. Sie haben sich mit Recht dagegen gewehrt: Hier geht es nicht um die Landwirte! Die Ohren sind nicht bei den Landwirten, sondern in einem Schlachthof vertauscht worden, und dieser hat uns den ersten BSE-Fall in Österreich beschert, an dem wir jetzt zu nagen haben. Dieser Kriminalfall beschädigt auch die österreichische Landwirtschaft mit. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Ich applaudiere Ihnen gerne, wenn Sie den Bauernstand, die ordentlichen, gut arbeitenden Bauern, verteidigen. (Bundesrat Hensler: Aber gesagt haben Sie es nicht!) Aber ...

Präsident Alfred Schöls: Ich bitte, bei der tatsächlichen Berichtigung zu bleiben.

Bundesrat Reinhard Todt (fortsetzend): Aber was die Konsumenten betrifft, bin ich heikel. Denn wir müssen das, was Sie produzieren, auch essen. Daher haben wir ein Anrecht darauf, dass gesundes, gutes Fleisch produziert wird! (Beifall bei der SPÖ.)

15.05

Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. Ich erteile es ihm.

15.05

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, von der Regierungsbank aus höchstrichterliche Urteile in Frage zu stellen. Aber als Arzt darf ich sagen, dass auch Höchstrichter nur Menschen sind. (Bundesrat Mag. Hoscher: Aber keine Faschingskasper!)


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