Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 105

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Weiters gebe ich bekannt, dass der Selbständige Antrag der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und Genossen betreffend Änderung der Bundesratsgeschäftsordnung 1998 eingebracht wurde.

Ich weise diesen Selbständigen Antrag dem Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Behandlung zu .

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 21. Februar 2002, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 19. Februar 2002, ab 14 Uhr vorgesehen.

Zum Vorbringen des Herrn Bundesrates Professor Böhm teile ich mit, dass wir uns nach Rücksprache mit Professor Böhm darauf verständigt haben, dass er sein Ansinnen auf Erteilung von Ordnungsrufen zurücknimmt und wir daher im Sinne der Weihnachtsamnestie keine Ordnungsrufe erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Schlussansprache des Präsidenten

Präsident Alfred Schöls: Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir mit den letzten Tagesordnungspunkten die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für unsere Arbeit im ersten Halbjahr des Jahres 2002 abgeschlossen haben, liegt es an mir als Präsident des zweiten Halbjahres des Jahres 2001, danke zu sagen.

Ich darf mich zunächst beim Landtag von Niederösterreich bedanken, der mich als Erstgereihten unseres Bundeslandes für diese Funktion vorgeschlagen hat.

Ich möchte aber allen danken, die es mir relativ leicht gemacht haben, diese Funktion gemäß dem Geist der Bundesverfassung, des Artikels 24, bei dem davon ausgegangen wird, dass die Gesetzgebung des Bundes vom Nationalrat und vom Bundesrat gemeinsam ausgeübt wird, auch durchzuführen.

Wir haben, so wie in anderen Funktionsperioden, natürlich auch in dieser Funktionsperiode als Mitglieder dieses Hohen Hauses einige Male feststellen müssen, dass die Probleme, die für uns als Mandatare vorhanden sind, nicht wegzudiskutieren sind. Ich stehe aber zu dem, was ich bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt habe: Wir als Mitglieder der Länderkammer üben unsere Tätigkeit wesentlich besser, effizienter und korrekter aus, als dies gelegentlich in der öffentlichen Meinung dargestellt wird.

Ich darf allen Damen und Herren danken, die mir als Präsident in diesem Halbjahr die Möglichkeit zur Ausübung dieser Funktion gegeben haben.

Mein Dank gilt an erster Stelle der Bundesratsdirektion mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mein Dank gilt weiters allen Diensten im Haus, ob das der Stenografendienst ist, ob das der Internationale Dienst ist, ob das der Veranstaltungsdienst ist. Sie haben es mir als Präsident dieses Hauses relativ leicht gemacht, die Funktion auszuüben.

Ich möchte aber auch Ihnen, Frau Vizepräsidentin Haselbach, recht herzlich danken für das kollegiale und für das freundschaftliche Verhältnis, das wir in diesem halben Jahr gefestigt haben. Es war für mich als einem, der Ihre Arbeit in den letzten Jahren schon kennen gelernt hat, erfreulich, immer wieder auf Ihren Rat zurückgreifen zu können, wenn es darum ging, auch in der Frage der Geschäftsführung des Bundesrates einen Rat einzuholen.

Ich möchte aber auch meinem Fraktionskollegen, dem Vizepräsidenten und Freund Jürgen Weiss, recht herzlich für seine Freundschaft und für seine Unterstützung danken, die er mir in


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