Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 107

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wir sind hier keineswegs bei der Halbzeit angelangt. Es liegt vor uns allen noch ein weiter Weg, bis wir zufrieden sein können, dass wir dieses Europa haben. Ich glaube aber auch, dass es unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, den Menschen nicht Angst zu machen vor Europa, sondern dass es unsere Aufgabe ist, alles daranzusetzen, den Menschen die Angst zu nehmen vor Europa, und auf der parlamentarisch-demokratischen Ebene alles zu unterstützen, was dazu beiträgt.

Diese Auffassung von mir, dass es Aufgabe der Politik ist, Angst zu nehmen und nicht Angst zu machen, erstreckt sich in diesem Zusammenhang aber auch auf den Bereich der österreichischen Innenpolitik. Wir dürfen keine Angst davor haben, wenn es da und dort Veränderungen gibt, wenn da und dort – und ich sage das einmal sehr bildhaft – alte Zöpfe abgeschnitten werden. Wir müssen die Geduld haben und darauf warten, bis neues Haar wächst, und damit auch signalisieren, dass wir uns der Herausforderung Europa stellen. Ich bitte daher wirklich – und wir haben allen Grund dazu –, auf Österreich stolz zu sein.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten, jeder in seinem Bereich, sehr viel geschaffen. Das erleben Sie als Mandatare in Gesprächen mit Mandataren aus anderen Ländern, das haben auch wir bei den verschiedensten Gesprächen, die wir als Präsidium mit anderen Parlamentariern geführt haben, gemerkt, dass sich die Länder Europas dessen bewusst sind, dass wir in einem Land sind – das wurde heute schon einmal angesprochen –, das einen sehr hohen sozialen Status hat, dass wir uns glücklich schätzen können, in einem Land Politik machen zu dürfen, das einen hohen Sicherheitsstandard hat, dass wir in einem Land Politik machen dürfen und verantwortlich für dieses Land sind, das einen hohen Bildungsstandard hat.

Es war meine Absicht in diesem halben Jahr, das auch entsprechend darzustellen, und ich habe mich bemüht, im Rahmen der Möglichkeiten, die aus der Funktion gegeben sind, das auf verschiedenste Art und Weise auch zu tun. Ich erinnere etwa an den Tag der Freiwilligen, den wir hier in diesem Haus am 8. November abgehalten haben. Da ist es nicht darum gegangen, politisches Kleingeld herauszuholen und zu fragen: Ist das eine Organisation, die dort zugeordnet wird, ist das eine Organisation, die da zugeordnet wird, ist das eine Organisation, in der tatsächlich nur Freiwillige tätig sind?, sondern da ging es darum, dass wir als österreichischer Bundesrat ein Dankeschön all jenen Damen und Herren gesagt haben, die nach dem Grundsatz des ehemaligen Präsidenten Kennedy gearbeitet und nicht gefragt haben, was die Gesellschaft für sie bringt, sondern die sich selbst gefragt haben und immer wieder fragen, was sie bereit sind, für diese Gesellschaft zu leisten.

Ich darf auch daran erinnern, dass uns ein in Niederösterreich anerkannter Künstler am 11. Dezember die Möglichkeit gegeben hat, im Rahmen einer Ausstellung seine Werke zu besichtigen. Als Erinnerung an diese niederösterreichische Präsidentschaft und an diese Ausstellung habe ich mir daher erlaubt, jene Marken mit Ersttagsstempel, die mir Professor Dr. Wollenek gegeben hat, auch Ihnen über Ihre Klubs zukommen zu lassen. Sollten Sie selbst Markensammler sein, möge das eine Anreicherung Ihrer Sammlung sein, wenn Sie selbst nicht sammeln, haben Sie damit – vielleicht fehlt Ihnen noch ein kleines Weihnachtsgeschenk – ein Zusatzweihnachtsgeschenk für einen Ihrer Liebsten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aber gemeinsam mit der Frau Vizepräsidentin, dem Herrn Vizepräsidenten und dem Herrn Bundesratsdirektor auch versucht, die Verpflichtungen wahrzunehmen, die auf der internationalen Ebene vorhanden waren. Wir haben die Präsidentenkonferenzen in Brüssel und Stockholm besucht. Bei Gesprächen mit den Senatspräsidenten Italiens, Frankreichs und Belgiens konnte ich feststellen, dass die Verbundenheit zu Österreich sehr groß ist, und alle drei Präsidenten haben mir zugesagt, dass sie sich darüber freuen, dass sie in den nächsten Monaten unser Land besuchen werden.

Ich habe versucht, gemäß meiner Einstellung, die, so glaube ich, in diesem Haus bekannt ist, wonach ich mich dazu bekenne, dass der Friede und der Einsatz für den Frieden ihren Preis haben, auch den Soldaten des österreichischen Bundesheeres meine Ehrerbietung darzubringen. Es war für mich sehr beeindruckend, das Camp der KFOR-Truppe zu sehen und dort mit unseren jungen Leuten zu sprechen, die im Sinne der Friedenserhaltung und der Friedensschaffung


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite