Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Ich eröffne die 684. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 683. Sitzung des Bundesrates vom 20. Dezember 2001 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Günther Kaltenbacher und Georg Keuschnigg.
Entschuldigt hat sich das Mitglied des Bundesrates Mag. John Gudenus.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Eingelangt sind Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages, des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages und des Präsidenten des Tiroler Landtages betreffend Neuwahlen, Verzichtserklärungen und Nachwahlen von Ersatzmitgliedern in den Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin Ilse Giesinger: "Frau Präsidentin des Bundesrates
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Bundesrat Ing. Peter Polleruhs hat mit Schreiben vom 10. Jänner 2002 (eingelangt am 14. Jänner 2002) mitgeteilt, dass er sein Bundesratsmandat mit 21. Jänner 2002 zurücklegt. Ebenfalls mit 21. Jänner 2002 legte Ersatzmitglied Elisabeth Leitner ihr Mandat des Bundesrates mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 (eingelangt am 14. Jänner 2002) zurück.
Bundesrat Günther Köberl hat mit Schreiben vom 11. Jänner 2002 (eingelangt am 14. Jänner 2002) mitgeteilt, dass er sein Bundesratsmandat mit 21. Jänner 2002 zurücklegt. Ebenfalls mit 21. Jänner 2002 legte Ersatzmitglied Maria Pein ihr Mandat des Bundesrates mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 (eingelangt am 14. Jänner 2002) zurück.
In der 20. Sitzung des Steiermärkischen Landtages am 22. Jänner 2002 wurden anstelle des zurückgetretenen Bundesrates Ing. Peter Polleruhs beziehungsweise Ersatzmitglied Elisabeth Leitner (5. Stelle)
Mitglied des Bundesrates: Herta Wimmler, geboren am 26. 8. 1937, Johann-Böhm-Straße 35, 8605 Kapfenberg
Ersatzmitglied: Elisabeth Leitner, geboren am 11. 3. 1948, Schörgendorf 9, 8600 Bruck a. d. Mur
und anstelle des zurückgetretenen Bundesrates Günther Köberl beziehungsweise Ersatzmitglied Maria Pein (7. Stelle)
Mitglied des Bundesrates: Fritz Grillitsch, geboren am 13. 7. 1959, Möschitzstraße 8, 8755 St. Peter o. J.
Ersatzmitglied: Maria Pein, geboren am 20. 6. 1968, Oberspitz 1, 8483 Deutsch Goritz
gewählt.
Ich beehre mich, Ihnen dies zur Kenntnis zu bringen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
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