Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 11

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gesellschaftlichen Vorstellungen auf den größtmöglichen gemeinsamen Nenner bringen. Wir müssen einseitige Konzepte, einseitige Vorstellungen von Gemeinwohl relativieren, uns bemühen, einen Interessenausgleich, der notwendig ist, herbeizuführen. Es ist unsere Verantwortung, dass wir die Erwartungen der Bürger an den Staat auf den Prüfstand des Möglichen bringen, dass wir die Erwartungen an den Möglichkeiten des Staates messen.

Wenn sich Politik, wenn sich unsere Politik am Gemeinwohl orientieren soll, dann müssen wir uns darüber verständigen, was dieses Gemeinwohl in der jeweils gegebenen Situation ist. Diese Verständigung kann nur unter uns im Diskurs gelingen, und sie muss als Ziel den Konsens im Auge haben.

Wir alle wissen natürlich, dass wir im praktischen Leben sowie auch im praktischen politischen Leben in der Regel selten ideale Diskussionssituationen vorfinden. Wir wissen, dass Diskurse nicht notgedrungen regelmäßig auch wirklich zu einem Konsens führen. Oft müssen wir froh sein, wenn es zu Kompromissen kommt, und oft genug erzwingen die praktischen Erfordernisse hier im Haus rasche Entscheidungen und auch Mehrheitsentscheidungen.

Dabei sollten wir  erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich das als Appell an Sie richte , wenn wir miteinander diskutieren, einige Forderungen oder Regeln, die ich kurz aufzeigen möchte, nicht vergessen:

An der ersten Stelle steht die Forderung nach der Verständlichkeit: Meine Rede muss, wenn sie etwas besagen will, verständlich sein.

Das Zweite ist die Forderung nach der Wahrhaftigkeit: Ich muss, wenn ich ernst genommen werden möchte, selbst auch wirklich das meinen, was ich sage.

Das Dritte ist die Forderung nach Richtigkeit: Ich muss mich mit dem Anspruch der Richtigkeit auf Normen beziehen, die für alle verbindlich sind.

Als Letztes denke ich an die Forderung nach Wahrheit: Ich muss mein eigenes Argument für wahr halten; ich muss also davon ausgehen können, dass jeder dem, was ich sage, auch wirklich zustimmen kann.

Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, danach trachten, in unserem eigenen Argumentieren diesem Anspruch zu genügen, und wenn wir davon ausgehen, dass auch unser Gegenüber das tut, dann stellt sich die Frage des Stils der politischen Auseinandersetzung gar nicht mehr so, wie das oft der Fall und auch notwendig ist. Untergriffige Argumente oder Scheinargumente, persönliche Angriffe oder gar Kränkungen, Beleidigungen, die leider Gottes auch ab und zu passieren, werden vermieden, wenn vernünftige Grundregeln unseres Diskurses eingehalten werden.

Wenn man mit anderen Bereichen vergleicht, so kann man sagen  ich habe das in meinen wenigen Jahren hier im Bundesrat festgestellt , dass bei uns das Klima des Miteinander-Umgehens doch sehr gut ist, obwohl es manchmal auch zu härteren Auseinandersetzungen und Gott sei Dank noch seltener zu etwas raueren Tönen kommt. Obwohl wir alle das, so meine ich, feststellen können, sollten wir uns doch immer wieder bewusst machen, dass wir grundsätzlich gewillt sind, in guter Art und Weise miteinander zu verkehren. Ich hoffe, dass Sie mir darin zustimmen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade als Politiker, als Menschen, die vermehrt im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben wir eine Verantwortung für unsere Sprache und für den Umgang miteinander. Wir haben damit Vorbildfunktion, weil wir mit unserer Sprache und mit der Art des Umgangs miteinander Beispiel geben. Ob es ein gutes oder ein schlechtes Beispiel ist, liegt in der Hand jedes Einzelnen von uns.  Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

9.22


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