aufzurüsten. – Nein! Es geht vielmehr darum, in Zeiten der Globalisierung und des Zentralismus dem Föderalismus und der Subsidiarität einen höheren Stellenwert zu geben.
Wir brauchen den Föderalismus auch, um für die Politik bei den Bürgern Akzeptanz zu schaffen. Entscheidungen, die auf die Ebene der Gemeinde und auf die Ebene der Länder heruntergebracht werden, werden von den Menschen eher verstanden als jene, die nur von den zentralen Instanzen gefällt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein ganz wichtiger Meilenstein für mehr Bürgernähe in diesem Bereich ist die nun in Verwirklichung begriffene Verwaltungsreform. Sie bringt die große Chance, dass die Bürgernähe der Verwaltung gestärkt wird und dass Verwaltungshandeln kostengünstiger, rascher und effizienter wird. Das wird geschehen, wenn wir diese Reform auch tatsächlich gut umsetzen. Die Bezirkshauptmannschaften werden zu zentralen Anlaufstellen und zum wirklichen Ansprechpartner für die Bürger, zu der Bürgerbehörde schlechthin.
Ich begrüße es auch, dass in vielen Bereichen der Weg der Verwaltung von einem dreistufigen Instanzenverfahren zu einem zweistufigen verkürzt wird, so wie es in den meisten Ländern Europas bereits derzeit der Fall ist.
Mit der Übertragung der Kompetenzen für die Bundesstraßenverwaltung vom Bund auf die Länder wird auch in diesem Bereich der Entscheidungsspielraum für die Länder ein größerer, und Doppelgleisigkeiten werden im großen Ausmaß abgeschafft. Ich selbst war acht Jahre lang Baureferent der oberösterreichischen Landesregierung und weiß daher um die Mühen der Doppelverwaltung im Bereich der Bundesstraßenverwaltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion um die Verländerung der Bundesstraßenverwaltung ist die letzten 25 Jahre geführt worden. Es ist daher gut, dass sie nun endlich zum Abschluss gebracht wird.
Die Verwaltungsreform ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Weiterentwicklung des Bundesstaates und seiner Verwaltung ist aber eine Daueraufgabe, der sich auch künftige Parlamente zu stellen haben. Faktum ist jedoch, dass nun wirklich ein beachtlicher Schritt gelungen ist.
Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich als oberösterreichischer Landeshauptmann die Frage Temelin und das weitere Vorgehen nach dem Volksbegehren kurz ansprechen, nachdem ich meine letzte Rede hier im Bundesrat vor knapp zwei Jahren zum Thema Temelin gehalten habe.
Nach meiner Einschätzung ist der Auftrag der Bürger an die Politik in Sachen Temelin auch beim Volksbegehren sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, und der heißt: Tut alles, was möglich ist, damit Temelin nicht in Betrieb geht; und wenn das nicht möglich ist, dann holt an Sicherheitsmaßnahmen das heraus, was nur irgendwie denkbar ist!
Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Unterzeichner dieses Volksbegehrens das im Text enthaltene Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens in Kauf genommen haben, um mit ihrer Unterschrift einfach nochmals ein starkes Zeichen gegen Temelin zu setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich hätte das Volksbegehren gegen Temelin ohne weiteres unterzeichnet, wäre nicht das Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens enthalten gewesen. Ein Veto gegen den EU-Beitritt heißt ein Veto gegen den Weiterbau des Europas des Friedens und der Stabilität! Das kann für mich nicht in Frage kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Hoher Bundesrat! Wenn es in der Politik des vor kurzem zu Ende gegangenen Jahrhunderts einen Fortschritt gibt, dann sicherlich jenen, dass in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts die Probleme der Menschen und Länder in zwei blutigen Weltkriegen gelöst beziehungsweise nicht gelöst worden sind und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Probleme der
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite