Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 15

Staaten und Menschen an den Konferenztischen in Luxemburg, in Brüssel, in Strasßburg und in ganz Europa gelöst werden oder zumindest ein Versuch zur Lösung unternommen wird.

Zu dieser Entwicklung haben die Europäische Union und ihre Vorläuferorganisationen, beginnend mit der Montanunion, ganz entscheidend beigetragen. Und es ist wahrscheinlich die größte Herausforderung der Politik der Jetztzeit am Anfang dieses neuen Jahrhunderts das Europa des Friedens und der Stabilität weiterzubauen und nicht ein Europa der Zweiteilung, ein Europa der Spannungen und damit ein Europa voller Friedensrisken zuzulassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Alternative zum Weiterbau Europas, weil es unsere gemeinsame Aufgabe, ja unsere wichtigste und entscheidendste Aufgabe in der Politik überhaupt ist, dass wir unseren Kindern und den kommenden Generationen ein Leben in einem Europa des Friedens, so gut es geht, sichern. (Allgemeiner Beifall.)

In der Sache Temelin selbst erwarte ich mir einerseits von der Europäischen Union ein noch größeres Engagement bei der Verwirklichung des Ausstiegsszenarios aus der Atomkraft generell und bei der Fixierung von Qualitätsstandards für bestehende Atomkraftwerke.

Oberösterreich wird andererseits weiter entschieden und hoffentlich weitgehendst gemeinsam – uns trennt nur das Veto – eine klare Anti-Atompolitik betreiben. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Temelin ausschöpfen, wir werden weiterhin die Bevölkerung in Tschechien über die Atomkraft informieren, und wir erwarten uns von der Europäischen Gemeinschaft und auch von der Bundespolitik, dass nach den Wahlen in Tschechien noch einmal mit den dann Verantwortlichen in Tschechien das Gespräch über Temelin gesucht wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Störfälle der letzten Tage, die sich nun auch – und ich füge hinzu: leider – im Primärkreislauf ereignet haben, sollten für alle verantwortungsvollen Menschen, vor allem auch in den Entscheidungsgremien der Tschechischen Republik, Anlass sein, Temelin neu zu überdenken.

Diese Kraftwerksanlage ist einfach schwächer, als die tschechischen Behörden sie immer wieder darstellen. Die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörde in Tschechien einige Jahre hindurch versucht hat, diese Probleme schönzufärben, nun aber ebenfalls von ernsten Störfällen spricht, spricht Bände.

Hohes Haus! Ich komme zum Schluss: Ich darf der Frau Präsidentin nochmals alles Gute für ihre Arbeit in der Vorsitzführung der Länderkammer wünschen, und ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren Bundesräte, viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für unsere Bundesländer! (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gottfried Kneifel. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nach diesen beiden Referaten, die wir gerade gehört haben, steht, so glaube ich, es endgültig fest: Föderalismus und die Wahrung des Föderalismus in diesem Land haben einen klaren Namen, nämlich "Pühringer".

Herr Landeshauptmann! Ich glaube, dass es sehr gut und sinnvoll ist, dass Landeshauptleute in diesem Hause öfter das Wort ergreifen. Das wertet nicht nur dieses Haus, den Bundesrat, auf, sondern das führt auch zu einer besseren Qualität der Entscheidungen, der Beratungen und der Beschlüsse, die hier gefasst werden.