endgültig vorbei! Das gilt natürlich auch für die EU und für Wien und Brüssel. (Bundesrat Gasteiger: Oh, oh! – Bundesrätin Kainz: Kärnten hat er vergessen!) Je komplexer die Welt und die Sachverhalte sind, desto weniger kann von einer Zentrale aus allein geführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die moderne Informationstechnologie begünstigt diese neuen Führungsstrukturen mit den Grundprinzipien Delegation und Vernetzung. Der Personalcomputer ist ein typisches Beispiel dafür: Er ermöglicht weltweite Kommunikation und sogar Delegation.
Diese Überlegungen gelten aber nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Politik. Die Vorzüge eines demokratischen Systems können nur dann voll zur Geltung kommen, wenn sie die Politik in einem Wettbewerbsprozess nützen kann. Die bundesstaatliche und föderale Struktur ist Ausfluss dieses Wettbewerbsgedanken. Sie setzt Wettbewerb in Gang, schafft dem Einfallsreichtum Platz, ermöglicht Innovationen und ist in hohem Maße effizient. Unter dem Wettbewerbsdruck der Wähler schafft sie auch Leistungsanreize für optimale Problemlösungen.
Das Ergebnis davon ist, dass die Lebensbedingungen der Bürger insgesamt verbessert werden können. Dieser fruchtbare Wettbewerb ist auf Dauer aber nur dann möglich, wenn es einerseits den notwendigen Freiraum dafür und andererseits auch den Erfolg eigener Anstrengungen gibt.
Ich will von der theoretischen Ebene in die praktische übergehen und anhand zweier Beispiele konkretisieren, was ich darunter verstehe:
Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hatte 1993 mit 478 Millionen Schilling das höchste Defizit aller Ländergebietskrankenkassen. Seit 1996 werden aber ständig Mehrerträge erzielt: 1996 8,7 Millionen Schilling, 1998 bereits 234 Millionen Schilling, 1999 47 Millionen Schilling, 2000 106 Millionen Schilling. – Für das Jahr 2001 wird sogar ein Mehrertrag in der Höhe von 245 Millionen Schilling erwartet.
Das ist möglich, obwohl der Großteil der Kassenleistungen bundesgesetzlich eindeutig geregelt ist. Jede Kasse zahlt exakt dasselbe Leistungsniveau. Ein Gestaltungsspielraum besteht für jede Kasse aber darin, dass sie dafür sorgt, die Leistungen effizient zu vergeben und sie vor allem aber nur jenen zu Gute kommen zu lassen, die sie wirklich brauchen.
Es wird bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse darauf geachtet, dass der effizienteste und billigste Weg im Gesundheitssystem eingeschlagen wird – zum Beispiel durch Vermeidung von Doppeldiagnosen, doppeltem Einsatz von Geräten, Doppeluntersuchungen und anderem mehr –, ohne dass der einzelne Patient, der Kunde der Kasse, aber schlecht oder minderwertig behandelt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Entwicklung zeigt, dass die Steuerung der Aufwendungen und der Erträge im Gesundheitssystem sehr wohl möglich ist und dass der Umfang der Ausgaben nicht nur von externen Faktoren bestimmt ist.
Im Gegensatz dazu erzielte die Wiener Gebietskrankenkasse allein im Jahr 2000 ein Minus von über einer Milliarde Schilling. Die Salzburger Gebietskrankenkasse hatte eine ausgeglichene Bilanz. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erzielte ein positives Ergebnis von mehr als 400 Millionen Schilling.
Sie sehen, dass trotz einheitlicher bundesgesetzlicher Regelungen sehr wohl Gestaltungsspielräume ausgeschöpft werden können, die zu besseren Leistungen und zu mehr Effizienz und Wirksamkeit führen.
Ein zweites Beispiel: Das Land Oberösterreich wird noch im ersten Quartal dieses Jahres komplett schuldenfrei sein. Dies ist deshalb gelungen, weil schon bisher wenig Schulden gemacht worden waren und bereits unter den früheren Landesfinanzreferenten Dr. Josef Ratzenböck und Dr. Christoph Leitl eine eiserne Budgetdisziplin geübt worden war. Das Ziel war: keine Politik zu Lasten der kommenden Generationen! – Das kommt Ihnen bekannt vor. Davon kann der Bund etwas lernen.
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