Umso bedenklicher ist es, dass der Wettbewerb als Strukturprinzip zunehmend ausgehöhlt wird. Die Anstrengungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zum Beispiel zahlen sich nur mehr begrenzt aus, wenn durch ein umfassendes System von Ausgleichszahlungen eine Nivellierung der Lebensverhältnisse bewirkt wird. Dadurch werden der Wettbewerb unter den Ländern und die besten Bedingungen im Wirtschaftsbereich ebenso wie im Gesundheitsbereich gestört und nachhaltig beeinträchtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reformdynamik muss in Österreich noch gesteigert werden, und das Prinzip Föderalismus ist ein richtiger Ansatz und ein richtiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Föderalismus ist also grundsätzlich etwas Gutes. Er ermöglicht nicht nur eine wirksame Begrenzung staatlicher Macht durch Kompetenzzuweisung an eine weitere politische Ebene – eben jene der Länder –, er eröffnet zudem – im Gegensatz zum Einheitsstaat – die Möglichkeit, politischen Wandel zu bewirken und einen schöpferischen Ideen- und Gestaltungswettbewerb zwischen den Ländern zu entwickeln.
Diese können in ihrem Verantwortungsbereich unterschiedliche Linien und Modelle entwickeln, umsetzen und auf ihre Praxistauglichkeit testen. Lösungen, die sich im Wettbewerb als überlegen erweisen, werden sich über kurz oder lang in der Länderpolitik durchsetzen.
So gesehen bietet ein föderaler Bundesstaat eine aussichtsreiche Chance, Politik in einem breit gefächerten Prozess – eben im Wettbewerb – zu gestalten. Deshalb sollten wir bei allen Reformen und Innovationen dem Föderalismusprinzip zum Durchbruch verhelfen und einfach mehr Föderalismus und damit mehr Wettbewerb wagen, denn wir alle wissen: Wer wagt, gewinnt.
Herr Landeshauptmann! Ich danke dir im Namen dieses Hauses für das klare und eindeutige Bekenntnis zum Föderalismus und damit auch für dein Bekenntnis zu mehr Wettbewerb. Damit aber nicht nur Worte gesprochen werden, sollten wir diese Überlegungen auch in einen konkreten Entschließungsantrag münden lassen, den ich Ihnen zur Kenntnis bringen möchte.
Es geht im engeren Sinn darum, die im Regierungsprogramm genannten konkreten Maßnahmen noch rascher umzusetzen, zum Beispiel:
die Verankerung der Landeshauptmännerkonferenz in der Verfassung, damit diese Einrichtung die Interessenvertretung der Länder aufwertet;
eine Verfassungsreform, damit auch auf Landesebene die Briefwahl und die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts möglich werden;
eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, damit es klare Verhältnisse und keine unnötigen Doppelgleisigkeiten gibt;
eine stärkere Verfassungsautonomie für die Länder, damit die Länder mehr Gestaltungsspielräume – auch im Sinne von mehr Wettbewerb – haben;
eine umfassende Reform des Bundesrates im Sinne einer Aufwertung der Länderkammer. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Vertreter im Bundesrat in Kernfragen des Föderalismus bei der Ausübung ihres Mandates zu binden. Der Bundesrat soll unter anderem ein Zustimmungsrecht zu Beschlüssen des Nationalrates erhalten, welche die Länder oder die Gemeinden neu belasten.
Deshalb stellen die unterzeichneten Bundesräte folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Gottfried Kneifel, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Föderalismus in Österreich
Der Bundesrat wolle beschließen:
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