Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 19

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung bisher in Angriff genommenen Schritte zur Stärkung der Eigenverantwortung der Bundesländer und ersucht die Bundesregierung, die zwischen den Gebietskörperschaften bereits vereinbarten Deregulierungsmaßnahmen im Laufe dieses Jahres den gesetzgebenden Körperschaften zur Beschlussfassung vorzulegen sowie die Verhandlungen über die noch ausstehenden Maßnahmen zur Stärkung des Föderalismus und der Eigenverantwortung der Bundesländer weiter zu führen.

Ich ersuche Sie, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Der soeben verlesene und von den Bundesräten Kneifel und Dr. Böhm eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Stärkung des Föderalismus in Österreich ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kainz. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Ich wollte ursprünglich im Sinne der amikalen Aussagen des Herrn Landeshauptmannes Herrn Kollegen Kneifel nur darauf aufmerksam machen, dass in der Frage des Föderalismus doch auch andere Fraktionen noch ein klein wenig Mitgestaltungsbedürfnis haben. Danach, wie er jetzt ausgeführt und definiert hat, wie er Föderalismus sieht, kann ich diesem Bedürfnis nicht mehr Rechnung tragen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Ich möchte dennoch dem Bedürfnis Ausdruck verleihen, den Zugang zum Föderalismus über jene Schiene zu finden – jetzt muss ich sagen: ansatzweise, weil ich damit das Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren kann –, die auch Frau Präsidentin Pühringer in ihren einleitenden Worten angesprochen hat:

Mein Zugang zum Föderalismus sind die Bedürfnisse der Menschen, die in diesen Regionen leben, wobei "Regionen" – wie es auch der Herr Landeshauptmann angesprochen hat – in ganz Europa begrifflich weiter zu fassen sind als jene Einheiten, die auch in der Verwaltungsreform angesprochen werden. Es darf nicht so sehr die politische und geographische Einheit eines Bundeslandes oder eines Bezirkes in den Vordergrund gestellt werden, wie es gerade Herr Bundesrat Kneifel in seinen an und für sich fachlich sehr profunden Ausführungen getan hat.

Herr Landeshauptmann! Wenn Sie jetzt – wie schon öfters zuvor – die Frage nach der Abschaffung der Bundesländergrenzen aufwerfen – Sie haben früher schon einmal darauf hingewiesen, dass dies ein Novum in einer Zeit war, von der wir hofften, sie überwunden zu haben –, dann darf ich diese Aussage um die Erwähnung der Tatsache ergänzen, dass auch der Umstand, dass heute die Interessen der Arbeitnehmer im Wirtschaftsministerium vertreten werden, in dieser Zeit ihren Ursprung hat.

Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist Föderalismus, ohne den notwendigen Wettbewerb zu vernachlässigen, doch eher mit der Frage verbunden, wie wir ein vernünftiges Miteinander schaffen können, um das, was eingangs gesagt wurde – nämlich für das Wohl der betroffenen Menschen zu arbeiten –, auch gemeinsam mit dem Bund zu erreichen.

Wenn ich das heute sage, dann können Sie davon ausgehen, dass das eine sehr grundsätzliche Aussage ist, denn ich hätte jetzt kein Bedürfnis, mich für die Anliegen und die Arbeitsweise dieser Bundesregierung auszusprechen. Tatsache ist jedoch, dass die Bundesgesetzgebung für alle Menschen in diesem Staat – auch für jene, die in den Bundesländern leben – von eminenter Bedeutung ist.