Ich glaube nicht, dass es unser Selbstverständnis sein kann, den Bundesrat sehr oft nur in jener Rolle sehen zu wollen, in der er für den Nationalrat die Rute im Fenster sein soll oder in der er immer dann – da muss ich leider den Medien einen kleinen Seitenhieb versetzen – im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, wenn es darum geht, Auffassungsunterschiede im Nationalrat zu glätten oder nicht gewollte Gesetzesbeschlüsse wieder außer Kraft zu setzen.
Ich möchte vieles von dem, was ich ursprünglich im Kopf hatte und grundsätzlich anmerken wollte, weglassen. Wenn jetzt aber im Zusammenhang mit diesem Entschließungsantrag die Rolle des Bundesrates so definiert werden soll, dass sein freies Mandat – übrigens eine Diskussion, die wir schon länger führen; es wundert mich, worin mich das Murren, das ich hinter mir gehört habe, auch bestätigt, dass das in dieser Gemeinsamkeit heute hier vorgelegt wird – in Frage gestellt wird und er den Landtagen gegenüber weisungsgebunden sein soll – um diesen Einwand gleich vorwegzunehmen und doch die politische und demokratische Untermauerung anzuführen –, dann ist das für die sozialdemokratische Fraktion schlichtweg nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
Wir sind für die freie Mandatsausübung und auch für die damit verbundene Verantwortung des Mandates! Wir können Verlagerungen von der Legislative zur Exekutive, wie sie auch im Bereich jener Forderung zu sehen sind, die in Richtung der Verankerung der Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung geht, nicht zustimmen.
Für uns ist Föderalismus nicht mit Aufträgen an politische Gruppierungen in Einklang zu bringen. Ich muss dem Herrn Landeshauptmann, der mit seinen Ausführungen hier doch sehr um Zustimmung heischte, unterstellen, dass die Konsequenzen im Zusammenhang mit der demokratischen Veränderung, die mit solchen Forderungen eben verbunden ist, nicht richtig erkannt wurden.
Wir Bundesräte sind frei zu wählen – eine Forderung, die umgesetzt werden muss, um damit der jeweiligen politischen Situation besser Rechnung tragen zu können. Auch wenn Herr Kollege Böhm, als ich hier zum Rednerpult gegangen bin, sehr hartnäckig darauf bestanden hat, dass die Bindung an die Länder nur in Kernfragen erfolgen sollte, kann ich dem nicht zustimmen. Das ist nicht unsere Vorstellung von freier Mandatsausübung. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )
Wir sind dafür, dass der Bundesrat im Bereich seiner Möglichkeiten zu dem gemacht wird, was er unserer Auffassung nach sein sollte: eine demokratische, in eigener Verantwortung agierende Länderkammer. – Die Geschäftsordnung ist, so glaube ich, auch für die politisch interessierte Öffentlichkeit nicht von besonderer Bedeutung. Dennoch ist eine Geschäftsordnung, sind gesetzliche Grundlagen für die Arbeitsweise des Bundesrates zu entwickeln, aber nicht in der Form, dass dann unter dem Titel Verwaltungsreform politische Willensbildung in den Bereich der Verwaltung verlagert wird.
Wenn heute als erfolgreiches Beispiel der Verwaltungsreform, als im Sinne von Bürgernähe und besserem Zugang des Bürgers zum Recht die Verlagerung von Kompetenzen in Richtung Bezirkshauptmannschaften angeführt wurde, kann ich nur sagen: Uns erscheint es sinnvoller, etwas direkt vor Ort erledigen zu können, nämlich bei den Kommunen, wobei natürlich eines absolut klarzustellen ist: Es kann nicht nur um die Verlagerung von Aufgaben gehen, sondern es ist auch die entsprechende finanzielle Bedeckung damit zu verbinden.
Zusammenfassend – vor einer abschließenden ergänzenden Bemerkung zu Temelin –: Für uns ist die freie Mandatsausübung, die hier in der Länderkammer im Zusammenwirken von Bund und Ländern erfolgt, die Verantwortung für die in den Regionen – in den Bundesländern, in den Bezirken und Gemeinden – lebenden Menschen, eine Form der Vertretung der Menschen, die wir uns vorstellen und die auch den künftigen Problemen Rechnung tragen kann.
Herr Landeshauptmann! Sie haben jetzt im Zusammenhang mit Oberösterreich und Temelin – ich behaupte: fast zum ersten Mal in dieser Klarheit – gesagt, dass die grenznahe Kernkraft abzulehnen ist. Nicht nur die grenznahe Kernkraft ist abzulehnen, sondern es muss unser Ziel
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