Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 21

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sein, ein kernkraftfreies Europa zu erreichen, und Österreich hat in diesem Zusammenhang in der EU eine entsprechende Rolle wahrzunehmen. Ich unterstelle Ihnen jetzt, dass Sie das im Zusammenhang mit dem Veto  und das war der Kern des Volksbegehrens  den Menschen, die Angst haben, die ihre Anliegen in diesem Zusammenhang vertreten, Anliegen, die sie für die Zukunft als notwendig erachten, nicht in dieser Deutlichkeit gesagt haben.

Ich behaupte, dieses Volksbegehren wurde von so vielen Menschen unterzeichnet, die nur ihre Ängste formuliert haben und denen von Seiten der Politik nicht klar genug gesagt wurde, was mit diesem Volksbegehren verbunden ist. Ich muss Sie, nachdem Sie hier dieses Bekenntnis abgelegt haben, daran erinnern, dass Sie diese Aussagen und dieses Bekenntnis jetzt im Rahmen des Koalitionsausschusses auch einfordern müssen und in der Bundespolitik diese Ihre Aussagen, wenn das Ihre ehrliche Überzeugung ist, in der Form umsetzen müssen, dass klar ist, dass nicht ein Veto das geeignete Mittel ist, um Abhilfe zu schaffen, sondern dass gemeinsam sinnvolle Ausstiegsszenarien entwickelt werden müssen. Der Föderalismus darf nicht nur für die Randgebiete  Oberösterreich, Niederösterreich  gelten, sondern er muss für alle Regionen unseres Landes Gültigkeit haben. Föderalismus muss über den eigenen Gartenzaun hinausgehen! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

10.05

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

10.06

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Für uns Oberösterreicher ist heute ein Tag der Freude; das will ich nicht verhehlen. Was mich auch außerordentlich gefreut hat  aber ich habe nichts anderes erwartet, das muss ich zugeben , ist Ihr Bekenntnis, dass Föderalismus und Subsidiarität ein Gegengewicht zu bilden haben gegenüber Zentralisierung und Globalisierung, und dass wir den Heimatbegriff in dieser Hinsicht auch mit Inhalt, mit rechtlichem Inhalt und partizipativem Inhalt, füllen müssen.

Erlauben Sie mir aber drei kritische Bemerkungen im Zusammenhang mit Ihrer Rede. Es gibt drei zentrale Säulen der Bürgernähe: Das sind erstens Föderalismus und Subsidiarität, zweitens eine bürgernahe Verwaltung  die Verwaltungsreform geht diesen Weg , und die dritte Säule ist die Partizipation des Bürgers am politischen Entscheidungsprozess, an der direkten Demokratie.

Gerade hier hat es in Oberösterreich jedoch eine für mich sehr bedauerliche Entwicklung gegeben im Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz.  Ich muss Ihnen das leider von dieser Stelle aus sagen, Herr Landeshauptmann, da wir Bundesräte immer noch keine Möglichkeit haben, uns im Landtag zu äußern. Ich bitte auch, zu überlegen, ob das nicht möglich wäre; dann müsste ich das nicht hier anbringen.

Bisher war es in Oberösterreich so, dass wir, um Volksbefragungen zu initiieren, 40 000 Unterstützungserklärungen brauchten, und man hatte zwei Jahre Zeit, um diese Unterstützungserklärungen zu sammeln. Es hat dann eine sehr kontroversielle Volksbefragung in Oberösterreich gegeben  die so genannte Opernvolksbefragung , die bei den Oberösterreichern großen Zuspruch gefunden hat. Es haben 500 000 Personen daran teilgenommen, und das ist außerordentlich viel. Daraufhin wurde das Bürgerrechtsgesetz dahin gehend geändert, dass man mittlerweile nicht mehr 40 000 , sondern 80 000 Unterstützungserklärungen braucht und diese nicht mehr in zwei Jahren zu sammeln sind, sondern in einem halben Jahr.

Das ist umso bedauerlicher, als die ÖVP selbst in einem Initiativantrag aus dem Jahre 1998 das genaue Gegenteil vorsah, nämlich Volksbefragungen dann durchführen zu können, wenn man 20 000 Unterstützungserklärungen hat  also ein Viertel dessen, was nachher daraus geworden ist, und das auch binnen zwei Jahren. Ich bitte im Interesse der Bürger und im Interesse der Partizipation und Bürgernähe, das noch einmal zu überdenken.


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