Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 29

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"Eine Reform des Bundesrates ist anzustreben. Dabei ist jedenfalls eine Bindung des Mandates von Bundesräten an Beschlüsse des sie entsendenden Landtages für jene Fälle vorzusehen, in denen die Kompetenzbestimmungen betreffend Gesetzgebung und Vollziehung zu Lasten der Länder und Gemeinden geändert werden."  Ende des Zitats.

Das ist richtig, und wir hier und Herr Landeshauptmann Pühringer tun nichts anderes, als dieses eben stellvertretend für Sie zu vertreten. Und ich denke, dass Sie das auch mit bedenken sollten, wenn Sie es kritisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Bundesrat Kraml: Das haben wir nicht unterschrieben!  Bundesrätin Kainz: Das ist ein Entwurf gewesen!)

10.44

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid.  Bitte.

10.44

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Konecny! Sie haben zuvor die Worte der neuen Präsidentin des Bundesrates für richtig erachtet und für wahr befunden, aber Sie sind der erste, der den Wünschen der Präsidentin nicht Rechnung trägt. Sollten Sie ein persönliches Problem mit dem Landeshauptmann von Kärnten haben (Bundesrat Konecny: Oh!), wäre es gut, wenn Sie die Konfrontation direkt mit ihm suchen und nicht den Umweg über dieses Gremium beziehungsweise über dieses Hohe Haus nehmen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Konecny: Faschismus ist kein persönliches Problem!)

Sie sollten Ihren Aufgaben gerecht werden, für die Sie hierher entsandt worden sind, in dem Sie die Landesinteressen des Landes Wien vertreten und umsetzen. (Bundesrätin Schlaffer: Das ist ein Bürgerdienst!)

Der Landeshauptmann von Oberösterreich steht einem Land vor, das durch die Vielfalt seines Angebotes als einzigartig zu kennzeichnen ist, und wir als Räte, entsandt von diesem Land in diesen Bundesrat, haben die Aufgabe, nicht nur Überbringer von Wünschen oder Beschwerden zu sein, sondern auch unser Land mit bestem Wissen und Gewissen hier zu vertreten. Ich glaube, dass der Wille zu diesem Erfüllen mit den Worten unserer neuen Bundesratspräsidentin  wobei wir sehr stolz darauf sind, dass es das Bundesland Oberösterreich ist, das sie vertritt  zum Ausdruck gebracht worden ist, und ich danke ihr hier dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seit 1945 haben alle Staaten um uns herum ihre Verfassung geändert. Ich weiß nicht, wie man das Schicksal unserer Verfassung bezeichnen kann  mit Sicherheit nicht als gelebte Demokratie. Aber bevor ich mir die Finger verbrenne (Bundesrätin Kainz: Haben Sie schon!), lasse ich lieber davon ab. Ich weiß auch nicht, wann die österreichische Bundesverfassung und ihre zeitgemäße zukunftsweisende Gestaltung für dieses Land Thema in Österreich sein wird, ich weiß jedenfalls, dass diese Regierung fest daran arbeitet. (Bundesrat Kraml: Das ist eine Gefahr!)

Ich frage mich: Wie viele Gesetze wurden von der vorangegangenen Regierung mit Zweidrittelmehrheit in den Verfassungsrang erhoben und damit der Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes entzogen?!

Ich könnte mir vorstellen  und ich glaube, es wäre im Interesse des Verfassungsgerichtshofes , dass eine unabhängige Enquete über den Ist-Zustand des Verfassungsgerichtshofes befinden könnte, und zwar mit dem Ziel, diese unverzichtbare demokratiepolitische Institution einigermaßen an den Idealzustand heranzuführen. (Bundesrat Kraml: Was ist der Idealzustand?)

Aber wir in den Ländern könnten eigentlich diese Zukunft leben. Gelebt wird sie schon in der Steiermark, wenn auch nur beschränkt, aber vor allem in Tirol, jedoch nicht in den anderen


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