Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 30

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Bundesländern, wie zum Beispiel auch nicht in Oberösterreich. Wir Bundesräte haben dort zwar ein Sitzrecht, aber kein Rederecht. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist auch besser!) Es hat unsere freiheitliche Landtagsfraktion schon ersucht, dem Bundesrat ein Rederecht einzuräumen. Ich darf Sie hier an dieser Stelle, Herr Landeshauptmann, ersuchen, diesem unseren Wunsch stattzugeben und im Oberösterreichischen Landtag unsere Bundesräte zu unterstützen, damit wir wirklich ein Netzwerk zwischen Bund und Land sein können, und damit wir mitreden können, wenn es um Interessen geht, die sowohl den Bund als auch das Land betreffen, damit wir effizienter mitwirken können. Oberösterreich würde damit, so glaube ich, einen weiteren Schritt zur Bedeutung des Bundesrates beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.49

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Kollege Konecny hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Aber ich möchte bitte, vorher noch etwas sagen:

Herr Prof. Dr. Böhm ist unmittelbar nach dem Zwischenruf unseres Kollegen Konecny mit dem Hinweis zu mir gekommen, dass er diesen Zwischenruf nicht zur Kenntnis nehmen könne.

Meine Damen und Herren! Soweit ich die Rede des Kollegen Konecny verstanden habe, hat er sich sehr emotionell auf Dinge der Vergangenheit bezogen. Diese Emotionen teilen viele von uns, und ich habe seinen Zwischenruf durchaus als Warnung eines gewissen "Niemals wieder" verstanden.

Ich würde aber trotzdem bitten, so wie uns die Frau Präsidentin heute bei Ihrer Antrittsrede gebeten hat, bei der Wahl der Worte besondere Vorsicht walten zu lassen, das auch in unseren Debattenbeiträgen am heutigen Tag zu tun.

Ich werde keinen Ordnungsruf erteilen (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist eh klar!), weil ich die Emotion verstehe, und ich hoffe, dass auch Sie die Emotion verstehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Rot schützt Rot!)

Ich bitte jetzt Herrn Kollegen Konecny, zu seiner tatsächlichen Berichtigung das Wort zu ergreifen. – Bitte.

10.51

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Es wurde hier gesagt, ich hätte ein persönliches Problem mit dem Landeshauptmann von Kärnten. Es würde mir Leid tun, wenn ich nicht berichtigen könnte, dass Äußerungen, die auf eine Diskriminierung von Mitbürgern hinauslaufen, mein persönliches Problem wären.

Es ist das persönliche Problem jedes einzelnen Bürgers dieses Landes, ganz egal, ob er negativ betroffen ist oder ob er zu jenen gehört, die noch nicht ausgegrenzt werden. Das ist eine Tatsache, und das ist eine demokratische Verantwortung!

Die Geisteshaltung, Menschen auszugrenzen, erinnert an die faschistische Vergangenheit unseres Landes, und von dieser habe ich in meinem Zwischenruf gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.52

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Kanovsy-Wintermann. – Bitte.

10.52

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Ich melde mich zu Wort als eine derjenigen, die auch einen Namen haben, der nicht unbedingt der germanischen Kultur zuzurechnen ist. Ich heiße Kanovsky; das ist ein Name polnischer Herkunft. Wintermann könnte man als einen Namen jüdisch-israelitischer Herkunft bezeichnen. Ich selbst bin eine Kärntnerin, eine Österreicherin und eine überzeugte Europäerin und vielleicht auch Weltbürgerin.


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