kommunikationssenat zu. Meine Frage: Kann man davon ausgehen, dass beide Einrichtungen ihre Überwachungsaufgabe mit derselben Effektivität ausüben und zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk insofern gleiche Wettbewerbschancen bestehen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: Ja. Aber Sie werden sich auch an die Diskussion erinnern, die im Vorfeld gelaufen ist. Die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes hatte eine sehr breit verankerte Zusammensetzung. Aus dieser Diskussion hat sich in Abstimmung mit dem ORF, aber auch mit allen Leuten, die wir dahin gehend befragt haben, die Ansicht entwickelt, dieser Bundeskommunikationssenat sollte eine Behörde nach § 133 Z 4 sein.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur 2. Anfrage, 1225/M, die Frau Bundesrätin Bachner stellt, und ich bitte sie um die Verlesung.
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Herr Staatssekretär! Meine Fragestellung war an den Herrn Bundeskanzler persönlich gerichtet, und zwar wollte ich ihn fragen:
1225/M-BR/02
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sind Sie für die Festschreibung der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung?
Da es sich der Herr Bundeskanzler zur Gewohnheit gemacht hat, sich hier in dieser Kammer durch Ihre Person vertreten zu lassen, verzichte ich freiwillig auf Ihre Beantwortung. Danke schön. (Bundesrat Bieringer: Seit 20 Jahren sitze ich hier herinnen! In der Fragestunde war der Bundeskanzler noch nie selbst anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Warum denn?, frage ich Sie! – Bundesrat Bieringer: Das müssen Sie Klima und Vranitzky fragen! Fragen Sie sie!)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen daher zur 3. Anfrage, 1219/M, die Herr Bundesrat Hösele stellt. Ich bitte ihn um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
1219/M-BR/02
Wie sehen nach der kürzlich erfolgten Gründung der Arbeitsgemeinschaft "Digitale Plattform Austria" Ihre weiteren Pläne zur Digitalisierung des Rundfunksektors aus?
Diese Plattform hat ja eine außerordentlich gelungene Auftaktveranstaltung gehabt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Herzlichen Dank für die Gratulation. Ich habe dort auch wahrgenommen, dass Sie Interesse hatten für die Arbeit dieser "Digitalen Plattform" oder vielmehr für die Gründungsveranstaltung. Diese fand am 29. Jänner 2002 im Ares-Tower statt.
Sie wissen, wie die Diskussion gelaufen ist. Wir haben seinerzeit, vor drei, vier, fünf Jahren, gesagt, es ist nur möglich, dass der ORF digitalisiert und dass der ORF eine dritte Frequenz digitalisieren wird. Das war auch ein Credo in diesem Lande. In der Zwischenzeit habe ich mit verschiedenen Medienpolitikern auch auf anderen Teilen dieser Erde gesprochen, zum Beispiel unlängst mit dem Medienminister in Japan, und immer, wenn ich gesagt habe, wir haben soeben privates Fernsehen eingeführt, dann war das Erstaunen sehr groß, denn das ist im Grunde ein Asset auf der ganzen Welt, das schon sehr lange vorhanden ist.
Wir haben uns entschlossen – das war auch im Zuge der Gründung der KommAustria eine Aufgabe –, die Digitalisierung jenseits von Interessenkollisionen der Konzerne zu machen, aber mit
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