Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 43

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Eine Zusatzfrage: Wie sieht es eigentlich mit der zukünftigen Finanzierung dieses Fonds aus? Ist er gesichert, beziehungsweise denkt man eventuell sogar daran, die Beitragszuschussgrenzen in dem Sinn zu verändern, dass man die Einkommensgrenze in der Höhe von 270 000 S in Zukunft noch etwas erweitert?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Bundesrätin! Das ist ein Sozialfonds, und dieser Sozialfonds soll den Bedürftigen zugute kommen. Ich könnte mir in diesem Zusammenhang nicht vorstellen, die Höhe dieses Betrags hinaufzusetzen, denn da hätten wir dann das Legitimationsproblem, das seinerzeit unter anderem von Kollegin Hostasch angesprochen wurde. Ich glaube aber, dass möglicherweise in dem Verfahren etwas verbesserbar ist und dass wir im Handling etwas verbessern können. Es ist aber auch möglich – und das muss ich auch sagen –, dass wir zuerst einmal abwarten, denn es hat von den Leuten, die das zahlen sollen und die das bisher auch bezahlt haben, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegeben. Wir werden das daher einmal in Ruhe abwarten – ich habe hier ein gutes Gewissen –, und dann werden wir zum gegebenen Zeitpunkt mit einer guten Grundlage darangehen, dort, wo dies möglich ist, Verbesserungen vorzunehmen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, die Herr Bundesrat Boden stellt. Ich bitte um die Verlesung.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich hoffe, Sie sind über meine Frage genauso erfreut, wie vorhin über die Frage zum Thema Wasser. Meine Frage lautet:

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich bin über Ihre Frage genauso erfreut (allgemeine Heiterkeit), und ich darf Ihnen erstens sagen, dass das, was Sie jetzt angeschnitten haben, seit mehreren Jahren ein Thema ist. Die Gemeinden, die Länder und der Bund wissen das länger als zwei Jahre. Das ist also ein altes Thema.

Zweitens: Wovon wir reden, ist die Standortsuche, die gerade an den verschiedensten Orten in der Tschechischen Republik erfolgt. Die ersten Entschlüsse werden, wenn überhaupt, im Jahr 2020 gefasst werden, und an einen Bau beziehungsweise an einen Projektbeginn ist im Jahr 2050 gedacht.

Ich weiß, dass Sie mit uns bangen, dass wir das bis dorthin noch organisieren können, aber wenn wir dabei sind, das zu organisieren, dann heißt das, dass wir damit bilateral und auf europäischer Ebene genauso umgehen werden, wie wir das bisher gewohnt sind, um die österreichischen Interessen zu vertreten.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Es wurde auch in Österreich schon mehrmals ein Standort gesucht, und dabei wurde auch schon das Waldviertel beziehungsweise das Gebiet nahe der Grenze zu Tschechien vorgeschlagen. Wenn es auch noch Jahre dauern wird, bis man zu dieser Entscheidung kommen wird: Kann man heute schon sagen, welche Größe oder welches Ausmaß dieses Atommüll-Endlager in der Nähe der Grenze haben soll?