Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 45

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich glaube, die Energiepartnerschaft, die sich mit den gesamten Reformstaaten in den letzten Jahren – auch in Begleitung des Problemfalles Temelin – herausgebildet hat, geht darauf zurück, dass wir in Österreich damals gesagt haben: Die Atomenergie ist keine Energiequelle, die wir wollen; und wenn wir Atomenergie auch in unserer Nachbarschaft verhindern wollen, dann sollten wir das in die Wege leiten, was wir im Rahmen der Energiepartnerschaft tun, das heißt, alternative Wege bei unseren Nachbarstaaten zu unterstützen, etwa im Bereich der Senkung der Energieintensität, der Erhöhung der Anteile der erneuerbaren Energien, der CO₂-Reduktion und so weiter.

Das ist im Augenblick im Projektstadium. Es geht derzeit gerade darum, dass in Brünn ein Plattenbau energetisch neu genutzt werden wird. Das heißt, wir sind nach Jahren der Gespräche und der Sitzungen gerade dabei, das zu "erden", und ich glaube, dass das im Bereich der Energiepartnerschaft, im Bereich der bilateralen Beziehungen zu diesen Staaten eine positive Entwicklung jenseits dessen ist, was wir in der Diskussion zum Thema Atomenergie sehen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nun zur 8. Anfrage, die Herr Bundesrat Ing. Gruber stellen wird. – Bitte.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Sie wissen, dass das ein Thema war, das sehr nachhaltig diskutiert worden ist, vor allem mit all jenen, die quasi am Buchhandel beteiligt waren. Es spielte da auch die Diskussion um die Firma Libro herein, die eine größere Liberalisierung des Marktes anstrebte. Wir haben uns zusammen mit unseren deutschen Partnern, mit denen ich in diesem Bereich lange Gespräche geführt habe, entschieden, einen Weg zu gehen, der, wie wir das heute sehen, im europäischen Kontext große Zustimmung bekommen hat.

Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass Deutschland das auch in einem rechtlichen Rahmen regeln will. Ich verweise auf ähnliche Konstruktionen, wie sie in Frankreich existieren, und ich verweise auch auf die EU-Diskussion, in der dieser österreichische Standpunkt im Europäischen Parlament bestätigt wurde und im Rahmen deren man eine Regelung schaffen will, die Buchpreisbindung als eine europäische Norm einzuführen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Staatssekretär! Wie ist der Stand des Beschwerdeverfahrens, das gegen die Buchpreisbindung bei der Europäischen Kommission eingebracht wurde?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Das Beschwerdeverfahren wurde von der Europäischen Kommission eingestellt. Das ist eine Neuigkeit. Das heißt, dass die Befürchtungen, die wir nach vielen Gesprächen auch in der Sektion Wettbewerb bei der EU hatten, nicht eingetroffen sind und dass unser Weg bestätigt wurde.