Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 86

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blutigen Diktator nicht mehr Realität.  Wenn er von hungernden Kindern und leukämiekranken Kindern spricht, dann fällt alles weg, was das Regime an Schuld für das Leid dieser Kinder hat, dem er Ölgemälde aus Kärnten mitbringt. Dagegen ist in guter Zeit  und die gute Zeit wäre früher gewesen  Widerstand zu leisten, und das ist auch von Seiten der österreichischen Außenpolitik deutlich zu machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Die Tatsache, dass diese Reise jetzt stattgefunden hat, basiert auf einer Spekulation darauf, in einem komplizierten Parallelogramm von Interessen, Meinungen und Gefühlen politisch einmal mehr Kapital schlagen zu können. Es ist richtig  und das hat nichts mit der Reise dieses Herrn zu tun , dass es in weiten Teilen der Welt, insbesondere auch in der Europäischen Union, ein wachsendes Unbehagen mit der Politik der USA gibt, mit jener arroganten Haltung, allein entscheiden zu wollen, was für diesen Erdball gut ist. Wir stehen vollinhaltlich  dazu brauchen wir keinen Herrn Haider  hinter den Beschlüssen und Meinungen der Europäischen Union, die klar darauf aufmerksam macht, dass gemeinsames Vorgehen auch heißt, Vorgehen gemeinsam abzustimmen.

Wir halten es  auch das ist richtig, und dazu brauchen wir erst recht keinen Herrn Haider  für eine höchst problematische Konstruktion, drei Staaten zu einer "Achse des Bösen" zusammenzufügen, von denen zwei tatsächlich übelste Diktaturen sind und der dritte ein Land ist, in dem es eine dynamische, kontroverse Entwicklung gibt, in der wir  gerade wir  an der Seite der fortschrittlichen Kräfte Position zu beziehen haben. Ich bin froh darüber  und auch dazu hat niemand Herrn Haider gebraucht , dass die österreichische Außenpolitik durch ihre Einladung an Präsident Khatami und die ihm gebotene Möglichkeit, vor einem großen Forum seine Gedanken zu äußern, klar Position auf der Seite der Reformer bezogen hat.

Ich sagte es schon: Es gibt eine legitime Diskussion darüber, ob das Sanktionsregime der UNO erstens überhaupt sinnvoll ist und zweitens in einer Art und Weise gehandhabt wird, die menschlich und politisch erträglich ist. Die Spekulation darauf, dass Menschen, die Not erleiden, zur Revolution schreiten, ist vermutlich unsinnig. Menschen, die täglich ums Überleben ringen müssen, stellen sich um Brot an und machen keine Revolutionen. Als Funktionär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen weiß ich, wie schwierig es ist, für Hilfsgüter die Clearance zu bekommen. Wir sitzen tatsächlich auf Hilfsgütern im Wert von etwa 5 Millionen Schilling, die nicht so schnell hinausgegangen sind, wie wir das gewünscht hätten. Aber es ist eines klar: Humanität für die leidenden Menschen im Irak kann nicht verbunden sein mit Freundlichkeit für jene, die dieses Leid verursacht haben! Das Regime Saddam Husseins verdient von niemandem Solidarität, Unterstützung und Freundlichkeit. (Bundesrätin Haunschmid: Hat er eh nicht getan!)

Wie meinen, Frau Kollegin? (Bundesrätin Haunschmid: So ein Blödsinn!) Waren Sie auch mit? Ach, Sie wissen das?! (Rufe bei den Freiheitlichen: Waren Sie mit?  Bundesrätin Haunschmid: Wissen Sie das?  Bundesrat Dr. Nittmann: Sie nehmen nur den Mund voll, Herr Professor! Das ist alles!)

Herr Kollege! Das irakische Fernsehen hat uns jene brüderliche Einheit der beiden Herrschaften in eindrucksvollen Bildern übermittelt. (Die Bundesräte der SPÖ halten jeweils ein vergrößertes Foto in die Höhe, auf dem Saddam Hussein und Landeshauptmann Haider, die einander die Hand schütteln, zu sehen sind.) Ich nehme nicht an, dass Sie Herrn Haider in dieses Bild hineinkopiert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wer in einem Land wie diesem zu helfen versucht (Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist eine Vorverurteilung!)  von wem, von Saddam Hussein? (Rufe bei den Freiheitlichen: Von Ihnen! Eine Vorverurteilung von Dr. Haider!)  , wer in einem Land wie diesem humanitäre Hilfe zu leisten versucht, der kann nicht ganz um Kontakte mit dem Regime herumkommen, das ist wahr. (Zwischenrufe der Bundesrätin Haunschmid und Gegenrufe bei der SPÖ.  Bundesrätin Haunschmid: Letztklassig ist das!) Wer Hilfsgüter medizinischer Art in das Land bringen will  was Herr Haider im Übrigen nicht getan hat (Ruf bei der SPÖ: Das ist schlimmer als letztklassig!) , der muss mit den Gesundheitsbehörden sprechen, damit er in die Spitäler kommt. Aber wer sich je mit diesem Thema auch nur ansatzweise beschäftigt hat, der weiß auch, dass


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