Damit, also mit dem Stich- und Schlüsselwort "Dialog", bin ich bei der aktuellen Thematik der von der SPÖ tatsächlich eingebrachten dringlichen Anfrage angelangt. Sie sehen es also wirklich als außen- wie auch innenpolitischen Skandal an, dass Dr. Jörg Haider den Irak privat besucht und dort auch Staatschef Saddam Hussein getroffen hat. Ist Ihnen nicht bekannt, was der Anlass dieser Reise war – ich habe Ihren Reden entnommen, dass Sie es wissen –, und ist Ihnen auch nicht bekannt, in welchem Zustand sich dieses Land und seine Bevölkerung, nicht zuletzt auch auf Grund der so genannten UNO-Sanktionen, befinden? (Bundesrat Winter: In erster Linie durch den eigenen Präsidenten!)
Dr. Jörg Haider hat den Irak in einer ausschließlich humanitären Intention besucht. Es ging ihm zum einen darum, einer erschreckenden Anzahl von todkranken Kindern medizinische Hilfe angedeihen zu lassen, zum anderen darum, den Austausch von Kriegsgefangenen aus den Golfkriegen, insbesondere im Verhältnis zwischen Kuwait und dem Irak, wohl auch zwischen dem Iran und dem Irak, zu erreichen.
Was ist daran kritikwürdig, meine Damen und Herren von der SPÖ? Was stört Sie daran? – Mir ist schon klar, dass Sie jede Gelegenheit ergreifen, Jörg Haider zu kritisieren und nach Möglichkeit seine persönliche Reputation zu zerstören. (Bundesrat Mag. Hoscher: Welche Reputation? – Bundesrat Kraml – neuerdings eines der Bilder von Jörg Haider und Saddam Hussein in die Höhe haltend –: Herr Professor, das stört Sie nicht?) Was ich aber nicht angenommen hätte, ist der Umstand, dass Sie diesem sachlich fragwürdigen Ziel Ihre sozialethischen Grundsätze opfern würden, also Wertvorstellungen, die ich Ihnen bisher als ehrlich gemeint abgenommen habe.
Meine Kritik an Ihrer dringlichen Anfrage geht aber weit über diese Zweifel und Bedenken hinaus. (Bundesrat
Konecny: – ebenfalls ein Haider-Hussein-Bild in die Höhe haltend –: Was sind das für Grundsätze, die sich mit dem vereinbaren lassen?) Zuallererst frage ich Sie – Herr Kollege Konecny hat in erfreulicher Deutlichkeit manches anklingen lassen –, wie Sie zur Strategie der Vereinigten Staaten stehen? Was soll man zunächst von der Diktion einer "Achse des Bösen" halten? (Bundesrat Konecny: Das habe ich ja gesagt!) Ich gebe Ihnen ja Recht. Das kommt bisweilen auch vor. Sie haben ja auch manchmal Recht. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)Von welcher Achse ist dabei die Rede? – Nordkorea hat doch wohl mit dem Iran und dem Irak nichts gemein. Was die Redensart vom "Reich des Bösen" anlangt, habe ich so meine grundsätzlichen Probleme. Mein alter, leider schon verstorbener Philosophielehrer hat mich gelehrt, dass es keine Person, kein System und keine Ideologie gebe, die so gut sei, dass sie nicht verbesserungsfähig sei, und dass es kein Subjekt und kein politisch staatliches System gäbe, das ausschließlich unter negativen Perspektiven zu sehen sei. Aber ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie einem fundamentalistischen Glauben anhängen, der mit apokalyptischen Begriffen operiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Von daher frage ich Sie: Erinnern Sie sich nicht mehr an einen von Ihnen gestellten Bundesminister Rösch, der sich dazu veranlasst sah, dem Terroristen Carlos die Hand zu reichen? – Ich will auch annehmen, er hatte sich damit nicht mit Carlos identifiziert (Bundesrat Manfred Gruber: Das war ein anderer! Frischenschlager hat der geheißen!), sondern das war eine humanitäre Geste. Er hat eben den Stil eines zivilisierten Mitteleuropäers bewiesen. (Bundesrat Winter: Ein alter Hut!) Sie erinnern sich auch sicher – um nicht einseitig zu bleiben – an den berühmt-berüchtigten Handschlag des damaligen Bundesministers in einer Koalition mit Ihnen, Frischenschlager, mit Major Rieder. (Ruf bei der SPÖ: Reder!)
Herr Dr. Haider hatte keine Absicht, Präsident Saddam Hussein persönlich zu treffen (Zwischenrufe bei der SPÖ), konnte aber offenbar die von diesem beabsichtigte Begegnung nicht vermeiden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, eine humanitäre Intervention im Irak, eine Besuchsdiplomatie mit dem Irak so stört, dann finde ich das äußerst bedauerlich. UNO-Sanktionen können wohl nur Staaten und Organisationen binden, gewiss aber nicht Privatpersonen für Privatreisen, die in privater Mission humanitäre An
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