Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 14

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Ich eröffne die 685. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 684. Sitzung des Bundesrates vom 21. Februar 2002 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Hedda Kainz.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1228/M, an den Herrn Justizminister.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Georg Keuschnigg, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Der geringe Anteil gemeinnütziger Leistungen ist uns ein Ansporn, in diesem Bereich noch effizienter zu werden. Es gibt Listen darüber bei den Staatsanwaltschaften, und es ist unser Ziel, diesen Anteil zu heben, insbesondere deshalb, weil es ein Ziel des Strafvollzuges ist, nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sondern auch die Resozialisierung der Täter zu bewerkstelligen, und gemeinnützige Leistung ist sicherlich eine Methode, um diese Resozialisierungsversuche zu unterstützen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke, Herr Bundesminister. – Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Wie erfahren die Gerichte von Vereinen, bei denen gemeinnützige Leistungen erbracht werden können?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sie erfahren dies durch eine Liste, die bei den Staatsanwaltschaften aufliegt und auch den Gerichten zugänglich ist, und in ständigen Dienstbesprechungen.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke, Herr Bundesminister.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Johanna Auer gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Geschätzter Herr Bundesminister! Haben die Ergebnisse der Enquete-Kommission sowie die zweijährige Erfahrung mit der Diversion die Pläne der Regierung, die Diversion einzuschränken, verändert?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.