Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 18

Erkenntnis, dass normalerweise im Vereinsleben kein Anwalt herangezogen wird, weil das störend wird!

Es war uns ein Anliegen, dass das Gesetz wirklich "selbst erklärend" ist, und ich glaube, dass wir diesem Anliegen entsprochen haben. Es war keine politische Motivation dahinter. In die Vereinslandschaft sollte nicht eingegriffen werden – ganz im Gegenteil!, wir schätzen unsere Vereinslandschaft –, aber auf ihre differenzierte Ausprägung und auf ihre differenzierten wirtschaftlichen Erscheinungsformen sollte in Zukunft mehr eingegangen werden können.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke.

Wir kommen zur 3. Anfrage, 1229/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Gottfried Kneifel, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Die Bestrebungen, die Bezirksgerichte zusammenzulegen, sind mittlerweile nicht mehr meine, sondern schon ein Anliegen der Bevölkerung geworden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall des Bundesrates Dr. Aspöck.  – Rufe bei der SPÖ: Das darf ja nicht wahr sein!)  – Ja, das ist ein Problem, wenn etwas wahr ist, was nicht wahr sein darf, und darauf gehe ich jetzt gleich ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, dass ich diese Fragestunde heute zu einer sachlichen Information verwenden möchte. Sollten Sie allerdings mehrfach in dieser Art mit mir kommunizieren, werde ich Ihnen Unterlagen zur Verfügung stellen, die darlegen, wie Ihre Fraktion vor dieser Legislaturperiode darüber gedacht hat und welche Bestrebungen Broda gehabt hat, um die Bezirksgerichte zusammenzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich kann Sie bei Gelegenheit auch daran erinnern, was Kollege Jarolim in dieser Legislaturperiode zu mir gesagt hat. Er hat mich ausdrücklich – mit Rückendeckung der SPÖ! – dazu ermuntert, diese Zusammenlegung, die sehr sinnvoll ist, zu betreiben.

Ich sage Ihnen – ich weiß nicht, welche Bundesräte aus Oberösterreich kommen –, in Oberösterreich existiert eine Umfrage in der Bevölkerung, die besagt, dass 75 Prozent der Bevölkerung bereits vor Monaten für die Zusammenlegung waren! – Ich bitte Sie, kümmern Sie sich um die Bevölkerung, sprechen Sie mit der Bevölkerung, dann werden Sie neue Erkenntnisse gewinnen, und wir werden in dieser Frage keine Differenzen mehr auszutragen haben!

Die bezirksgerichtliche Verteilung auf die verschiedenen Sprengel in Österreich ist in manchen Bundesländern sehr weit gehend; sie entspricht dem Jahr 1848, als man noch mit dem Ochsenkarren zu Gericht gefahren ist, die Verhandlung absolviert hat und am selben Tag wieder nach Hause zurückgekehrt ist.

In Oberösterreich zum Beispiel wurden im Jahr 1848 – ich kann mich jetzt in der Zahl um eines oder zwei irren, weil ich hier in freier Rede antworte – zirka 46 Bezirksgerichte eingerichtet, und von diesen 46 Bezirksgerichten bestehen heute noch 43. Das heißt, das ist eine Struktur, die die Oberösterreicher nicht mehr wollen.

Nun zur Frage, wie weit wir in der Zusammenlegung fortgeschritten sind. – Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist kein feindseliger Akt gegen die Bevölkerung (Bundesrat Manfred Gruber: Genau das ist es!), sondern ein Schritt in Richtung Verbesserung der justiziellen Versorgung. (Bundesrat Manfred Gruber: Aushöhlung der ländlichen Infrastrukturen!) Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.