Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Eine diesbezüglich konkrete Äußerung eines Verfassungsrechtlers – Sie sagen namhaft, es gibt sicherlich sehr viele namhafte – kenne ich nicht. Im Gegenteil: Namhafte Verfassungsjuristen haben mir gesagt, dass die Weigerung der Landesregierungen, diesen sinnvollen Zusammenlegungen zuzustimmen, eher verfassungswidrig ist als alles andere. Und es ist tatsächlich so.
Ich erkläre Ihnen das ganz genau, Herr Bundesrat! Warum gibt es diese Verfassungsbestimmung aus 1920, also aus dem unmittelbaren Vorstadium des Geburtsjahres unserer Verfassung? – Die Landesregierungen sollten deshalb zustimmen können, wenn Bezirksgerichtssprengel gebildet werden, damit die Sprengel der Bezirksgerichte mit den Sprengeln der Bezirksverwaltungsbehörde nicht kollidieren. Das ist der Sinn dieser Bestimmung.
Wir verletzen diesen Sinn natürlich nirgends. Unser Traumziel wäre, eine BH ist gleich ein BG-Sprengel. Dieses Traumziel, das auch Sie haben könnten oder sollten oder hätten, wenn Sie die Sachlage zur Gänze kennen würden, würde bedeuten, dass wir 99 Bezirkshauptmannschaften und 99 Bezirksgerichte haben. Dann würden wir die Hälfte davon schließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wegen Profillosigkeit und äußerst schlechter Umfragewerte sucht die SPÖ Oberösterreich dringend einen Weg, um aus der Koalition mit der ÖVP auszubrechen. Als Vorwand soll ihr dabei die Reform der Bezirksgerichte dienen.
Ist es nunmehr richtig, dass die SPÖ in der Vergangenheit die Abschaffung des Zustimmungsrechts der Länder für die Zusammenlegung von Gerichten nach dem Übergangsgesetz gefordert hat?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Das ist richtig. Ich habe diese Urkunde auch schon gesehen, ich kann sie auch allen Bundesräten zur Verfügung stellen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Bitte darum! Das wird aber jetzt schon ein großes Packerl, das wir bekommen!) Es tut mir Leid, dass ich jetzt nicht direkt daraus zitieren kann, aber Sie können sich darauf verlassen, dass sich der Standpunkt der SPÖ – aus mir unerklärlichen Gründen – geändert hat, deshalb gibt es auch mein ständiges Gesprächsangebot, damit wir unsere Argumente darlegen dürfen. Wir haben die Bevölkerung überzeugt, warum sollen wir nicht auch die Bundesratsfraktion der SPÖ überzeugen können.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Josef Saller gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Josef Saller ( ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In Salzburg ist zwischen unserem Herrn Landeshauptmann und Ihnen beziehungsweise Ihrem Ministerium ein Kompromiss ausgehandelt worden. Die Probleme in Salzburg sind bekannt. Die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin reist mit Populismus durch das Land und teilt mit, dass sie diesem Kompromiss in der Regierung nicht zustimmen werde.
Ich darf Sie fragen: Werden Sie trotzdem zu dem mühsam erreichten Kompromiss stehen und diesem zustimmen, und wann ist mit der Erlassung weiterer Verordnungen zu rechnen?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesminister, bitte.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite