Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 44

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halte es grundsätzlich für sehr wichtig, dass wir uns mit Fragen der Ernährungssicherheit in Österreich beschäftigen.

In den vergangenen Jahrzehnten haben Agrarpolitik und Wissenschaft sowie große Teile der Gesellschaft weitgehend verdrängt, dass agrarische Produktion immer im Zusammenwirken mit Pflanzen und Tieren, also lebender Natur, sowie ländlicher Entwicklung stattfindet. Gewerblich industrielle Strategien der Produktionsminimierung durch überzogene Spezialisierung und Massenerzeugung stehen jedoch in Widerspruch zu nachhaltigen, für die Gesundheit des Verbrauchers unbedenklichen sowie umwelt- und naturverträglichen Produktionsweisen.

Diese Fehlentwicklung beschränkt sich nicht nur auf Österreich und Europa. Landwirte in vielen Ländern sind nicht zuletzt auf Grund der Agrarsubventionen in den Industrieländern dem ruinösen Wettbewerb nach unten unterworfen.

Gleichzeitig steigen die gesellschaftlichen Kosten, um landwirtschaftliche Produktion zu erhalten, Übermengen abzusetzen, die Folgen ungesunder Ernährung zu finanzieren und die Beeinträchtigung der Natur zu reparieren.

Die Ernährungsskandale in Europa, wie Maul- und Klauenseuche, Dioxin in Lebensmitteln, BSE und so weiter, zeigen sehr genau, wie notwendig es ist, Ernährungssicherheit ernst zu nehmen. Alarmierend waren für uns auch jene Meldungen aus Österreich, dass in Produkten wie Paprika, Salat, Gurken, Paradeisern, Erdbeeren und Weintrauben Pestizidrückstände gefunden werden. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Ausländische Produkte!) Natürlich, diese Proben haben ausländische Produkte betroffen. Diese Vergiftungen könnten aber auch in österreichischen Produkten vorkommen. Mir stellt sich daher die Frage: Wer schützt die Konsumenten?

Herr Gesundheitsminister! Es gibt einen Bericht Ihres Ministeriums an die EU, der bis heute nicht veröffentlicht wurde. In diesem Bericht steht zum Beispiel, dass es bei Rucola-Salat ein Überschreiten von Pestizidrückständen um das 200-Fache gegeben hat. (Bundesrätin Haunschmid: Darum: Kaufen Sie österreichische Produkte, die kontrolliert sind!) Fast jeder dritte Paprika liegt über dem Grenzwert; bei den Proben wurde der Grenzwert um das Neunfache überschritten. Bei 15 Prozent des beliebten Kopfsalates gab es ebenfalls Grenzüberschreitungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Gesundheitsminister! Ich frage Sie, ob Sie auch künftig die Unbedenklichkeit von Obst und Gemüse in den Regalen der Supermärkte garantieren können?  Es sollte seit mindestens einem Jahr über die Ereignisse informiert worden sein, bis jetzt hat das Büro des Ministers nichts unternommen. Man versucht, weiter zu beschwichtigen  wie Sie das auch zum Teil in Ihrer Rede getan haben.

Es wird aber eine Ernährungsagentur geschaffen, die Produktion und Kontrolle zusammenfügt. Mit einem Satz gesagt: Die Produzenten kontrollieren sich selbst und damit Pestizide und Gifte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In der EU wird diese Kontrolle getrennt: Jene Kompetenzen, die sich mit der Lebensmittelkontrolle beschäftigen, sind von EU-Landwirtschaftskommissar Fischler zur EU-Konsumentenkommission gewandert. Das ist natürlich sinnvoll. Ein Landwirtschaftsminister, der hauptsächlich Lobbying für die Landwirtschaft betreiben muss, kann nicht selbst kontrollieren und hier Weisungen geben. Das ist für mich ein Widerspruch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Was ändert sich denn durch die Schaffung der Ernährungsagentur, wenn wir wissen, dass in Martinsberg Fleisch aus Tschechien umetikettiert und als österreichisches Bio-Fleisch verkauft wurde?

Tatsache ist, dass diese Ausgliederung in eine Ernährungsagentur eigentlich nur eine Zusammenfassung der jetzt schon bestehenden Einrichtungen ist  allerdings, wie der Herr Gesundheitsminister gesagt hat, versehen mit einem massiven Sparprogramm. Eigentlich ist eine Sparprogramm-GesmbH gegründet worden: Es werden Mittel gekürzt, auf der anderen Seite wissen wir ganz genau, dass täglich immer wieder neue Probleme und Gefahren auftreten. Die Qualität der Kontrollen kann hier meiner Auffassung nach nicht gleich bleiben.


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