Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 43

duzieren, die Landschaft offen zu halten und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen: Wir Bauern erfüllen dieses Anforderungsprofil gerne und auch in Zukunft! Was wir aber brauchen und was vor allem der Konsument braucht, ist Lebensmittelsicherheit. Die Lebensmittelsicherheit ist unteilbar, und die Nachvollziehbarkeit darf nicht beim Bauern aufhören. Daher begrüße ich diesen Schritt zur Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sehr und danke für diese Initiative.

Sie gewährleistet die Nachvollziehbarkeit vom Feld bis zur Ladentheke, von der Stalltüre bis zur Ladentheke. Ich meine, die Konsumenten haben ein Recht darauf, zu wissen, wer wie wo produziert, und die Information darf nicht beim Bauern aufhören. Meiner Meinung nach ist es wichtig, eine integrale Sicht zu haben, eben vom Feld bis zu dieser Ladentheke.

Gerade Krisen wie BSE und MKS verstärken diese Sehnsucht und diesen Wunsch der Konsumenten. Daher ist es für mich eigentlich unverständlich, dass in Debattenbeiträgen Ängste geschürt werden, wodurch wieder Unsicherheit in der Bevölkerung entsteht und kein Vertrauen in diese Agentur herrscht. Ich lade Sie ein: Schaffen wir gemeinsam Sicherheit für die Konsumenten, aber auch Kalkulierbarkeit für die Produzenten!

Die Agentur ist für mich ein Meilenstein für eine klare Offensivstrategie im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelqualität. Das Ziel ist nicht Krisenmanagement, sondern eine offensive Qualitäts- und Lebensmittelsicherheitspolitik für die Konsumenten.

Ich erinnere daran, dass viele Regierungschefs in Europa vor dem Ausbrechen von BSE und MKS gemeint haben, Österreich betreibe eine Schrebergärtner-Landwirtschaft. Spätestens seit Hereinbrechen dieser Krisen wissen auch Herr Schröder und Tony Blair, dass wir mit dem ökosozialen Ansatz in Österreich seit Jahren einen vorbildhaften Weg in der Landwirtschaftspolitik gegangen sind (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen), und diesen werden wir weiter fortführen und damit auch unsere Vorreiterrolle weiter einnehmen.

Ich glaube, Österreich hat innerhalb der EU eine Schrittmacherrolle eingenommen, denn es gibt das europäische Modell, das diese Nachhaltigkeit auch für Europa festschreibt und die Grundlage für die so wichtigen WTO-Verhandlungen bildet, für die in Doha die Verhandlungsgrundlagen geschaffen wurden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir brauchen – wir Bauern stehen dazu – die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes, um noch mehr Vertrauen bei den Österreicherinnen und Österreichern zu gewinnen. Die Agentur sichert die Optimierung der Kontrolle entlang der gesamten Lebensmittelkette. Ich denke, dass dieser Schritt auch für den Konsumenten sehr wichtig ist, und zwar für die Nachvollziehbarkeit, die Sicherheit und die Transparenz.

Ich bedanke mich daher herzlich dafür, dass dieser Schritt eingeleitet wurde, und bitte Sie, die Konsumenten nicht zu verunsichern, gerade nach solchen Krisen, wenn sie den Wunsch nach Überschaubarkeit und Nachvollziehbarkeit haben. Helfen Sie mit, Vertrauen bei den österreichischen Konsumenten zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Todt zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Landwirtschaft! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Gesundheit! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Bundesrat soll heute einem Gesetz zustimmen, mit dem in Österreich eine Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit eingerichtet werden soll. Ich