Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 42

verständigengutachten zu beeinflussen. Im Gegenteil, wir haben das – obwohl die Rechtslage eindeutig ist, dass wir es sowieso nicht dürften – noch einmal in das Gesetz geschrieben, um unsinnigen Diskussionen darüber, dass nunmehr in diesem Bereich Weisungen erfolgen, Gutachten abgeändert werden und ähnliche Dinge mehr, von Anfang an entgegenzutreten.

Ich bin dem Juridikum der Universität Graz sehr dankbar dafür, dass nunmehr in einer Stellungnahme hinsichtlich des ursprünglichen abweichenden Entwurfes Einvernehmen darüber besteht, dass diese Lösung hervorragend ist, um das vom Juridikum Graz aufgezeigte Problem zu beseitigen.

Ich möchte zwei Dinge über das Begutachtungsverfahren sagen: Selbstverständlich kommen in einem Begutachtungsverfahren sehr viele negative Stellungnahmen herein. Jene mehr als 200 Personen beziehungsweise Stellen, die ebenfalls im Zuge des Begutachtungsverfahrens angeschrieben wurden und keine Stellungnahme abgegeben haben, werden aus Gründen der "Fairness" selbstverständlich nicht erwähnt.

Zweitens möchte ich Sie dringend ersuchen, nachzuvollziehen, was von den Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf im Gesetzentwurf positiv und was nicht berücksichtigt ist. Ich glaube nämlich, dass die Kritik nur daran anzuhängen ist. Von 49 negativen und einem positiven Gutachten zu sprechen, aber nicht zu sagen, wie viele von den uns einleuchtenden Abänderungen tatsächlich berücksichtigt wurden und welche nicht, ist nicht richtig. Ich hätte mir auch erwartet, dass Sie sagen, welche Probleme für Sie und Ihre Fraktion auftauchen.

Ich glaube, dass den Bereich der Lebensmittelagentur betreffend nicht nur gesehen werden soll, wer ernährt wird, sondern dass vor allem der erste Teil der Bezeichnung, den Sie vornehm unterschlagen haben, zu berücksichtigen ist: die Gesundheit. Die Gesundheit ist das, worauf es mir ankommt und was heute und auch in Zukunft in meinem Kompetenzbereich beziehungsweise im Kompetenzbereich des nachfolgenden Gesundheitsministers oder der nachfolgenden Gesundheitsministerin liegt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde meinen, dass es sinnvoll wäre, sich auf Landesebene – der Bundesrat ist sicher der richtige Ort, um noch einmal darum zu ersuchen – zu überlegen, ob es nicht wirklich Sinn machen würde, durch die Türe zu gehen, die die Bundesregierung mit der Agentur aufgemacht hat, nämlich dass sich die Länder mit ihren Einrichtungen beteiligen im Sinne einer gemeinsamen Zusammenarbeit, im Sinne von gemeinsamen Stichprobenplänen, von flächendeckenden Überprüfungen, vom Aufheben von Schikanen, dass nämlich zuerst die Landesanstalt mit ihren Organen einen bestimmten Betrieb prüft, eine Woche später die Bundesstichprobenprüfung und vielleicht einen Monat später die EU-Stichprobenprüfung erfolgt – und all das im selben Betrieb –, manche Betriebe aber gar nicht überprüft werden. Es würde Sinn machen, zusammenzuarbeiten, zu harmonisieren, mehr Sicherheit zu bringen und mit denselben Kosten ein besseres Kontrollsystem im Interesse der Konsumenten, das umfassend ist, zu haben.

Ich ersuche daher Sie, meine Damen und Herren, in Ihren Bundesländern dafür zu werben, dass die noch vor der Tür stehenden Landesanstalten und sonstigen Einrichtungen vielleicht in einer zweiten Stufe mit der Ernährungs- und Gesundheitsagentur so zusammengeführt werden, dass wir ein komplettes harmonisches Gebilde bekommen, in dem Forschung, Überprüfungspraxis und Beratungstätigkeit zu mehr Ernährungssicherheit und zu besserer Gesundheit der Bevölkerung führen, wo nicht das politische Hickhack – hie Bund, dort Land – auf Kosten der Konsumenten und der Steuerzahler weitergeht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grillitsch. – Bitte.

Bundesrat Fritz Grillitsch (ÖVP, Steiermark): Hoher Bundesrat! Meine Herren Bundesminister! Die Österreicherinnen und Österreicher stellen an die österreichischen Bauern ein großes Anforderungsprofil, nämlich gesunde Nahrungsmittel zu produzieren, umweltgerecht zu pro