Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 41

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Man kann doch nicht auf der einen Seite in einem Bundesland in einer Koalition eine Amtseinteilung machen, auf der anderen Seite aber in einer Anfrage der Nationalrats- oder Bundesratsfraktion dann sagen, dass sie einem nicht gefällt. Man hat die Verpflichtung, wenn man aus guten Gründen der Meinung ist, dass es auch bei der Zusammensetzung der Landesregierungen anders zu regeln wäre, vor Ort das Verhandlungsergebnis in jene Richtung zu bringen, in der man es haben möchte, und nicht den Bundesminister plakativ, populistisch zu bitten, sich gesetzlich für die in der Verantwortung der Länder liegende Zusammensetzung der Landesregierungen stark zu machen. (Bundesrat Kraml: Das trifft auf Oberösterreich nicht zu!)

Ich werde mich gesetzlich nicht stark machen. Meine Meinung, dass der Konsumentenschutz in den Bereich der Gesundheit gehört, ist unverrückbar. Wie die Landesregierungen ihre Kompetenzen innerhalb der Landesregierungen verteilen, ist Angelegenheit der jeweiligen Fraktionen vor Ort in den Landesregierungen.

Ich werde mir sehr genau anschauen, wie die einzelnen Fraktionen in den einzelnen Bundesländern das, was sie über die Nationalrats- und Bundesratsfraktion an mich herantragen, bei der Bildung der Landesregierung dann selbst  meistens einvernehmlich oder sogar verfassungsmäßig einvernehmlich  festlegen.

Ich sage das deswegen so wertfrei, weil die Diskussion zwischen Bundes- und Landesaufgaben sehr häufig an mein Ressort herangetragen wird. Bei den Kindergärten sind sich alle einig, dass es sich verfassungsmäßig um eine Angelegenheit der Länder, Städte und Gemeinden handelt, trotzdem werden bestimmte Fraktionen im Hohen Haus, nämlich die Oppositionsfraktionen, nicht müde, mir immer wieder vorzuwerfen, warum ich keine Kindergärten baue.

Ich sage in aller Klarheit: So, wie wir mit Kollegen Bartenstein für eine längere Öffnungszeit der Kindergärten sorgen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, werde ich mich auch nicht direkt in die verfassungsmäßige Zusammensetzung der Länder einmischen, weil mir das nicht zusteht. Meine Meinung, dass Konsumentenschutz in den Bereich der Gesundheit gehört, ist aber unverrückbar, und ich werde sie nicht nur hier, sondern auch anderswo, wenn ich gefragt werde, äußern.

Diese Frage ist  verzeihen Sie mir  vor Ort bei der Bildung einer neuen Landesregierung und der Kompetenzverteilung von den jeweiligen Verhandlungsteams zu lösen  nicht über ein Bundesgesetz mittels Eingriff in die Bundesverfassung. Ich halte davon nichts. Seinerzeit hat es dieses Vorgehen für Taxifahrer und andere gegeben, die Bundesverfassung gezielt abzuändern. Ich bin ein Demokrat, der es durchaus anerkennt, wenn am Verhandlungstisch andere Ergebnisse erzielt werden, als er für gut erachtet. Ich sage das in aller Klarheit.

Sehr geehrte Damen und Herren! Betrachten Sie die neue Agentur nicht immer als ein Konglomerat, in dem sich die Betriebswirte selbst kontrollieren. All jene Institute, die sich in dieser Agentur befinden werden  darin besteht Übereinstimmung zwischen Bundesminister Molterer und mir , werden, um Synergieeffekte nutzen zu können, selbstverständlich nicht nur zertifiziert, sondern auch akkreditiert sein müssen.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass in der Agentur ein erheblicher Unterschied im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt bestehen wird: Heute kann ich jedem Beamten in meinem Haus, wenn er es sich gefallen lässt, eine mündliche Weisung geben. In der Agentur wird es nur möglich sein, schriftliche Weisungen zu geben. Diese schriftlichen Weisungen werden dann so lange, bis die Akten skartiert werden, aufliegen und für jeden nachprüfbar sein. Es wird daher eine klare Verantwortung geben, wer wofür zuständig war, welche Weisungen er gegeben hat oder welche Weisung er nicht gegeben hat. Ich glaube, dass die Agentur auf Grund dieser Transparenz eine Bereicherung ist, insbesondere für jene, die vor Ort arbeiten und so vor Willkür  ganz egal, wer im Ministerium sitzt und verfassungsmäßig das Weisungsrecht ausüben kann  geschützt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch darauf hinweisen, dass in diesem Gesetzentwurf für die Sachverständigentätigkeit innerhalb der Agentur deutlich gemacht wurde, dass weder Kollege Molterer noch ich daran denken, irgendeinen Sachverständigen in seinem Sach


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