Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 40

Das ist auch für die Bundesdienststellen von Vorteil, weil damit klarerweise auch in den Bundesdienststellen nicht stoßweise Überstunden, Nachtstunden, Wochenend- und Sonntagsarbeit anfallen. Gerade das hat den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Anfangszeit in ihrer persönlichen Lebensführung erhebliche Probleme bereitet.

Ich meine daher, dass an diesem System zwei Dinge von besonderem Interesse sind: Durch die Zusammenfassung des gesamten Bereiches werden nun endlich auch die Daten der beiden Bereiche verknüpft, es kommt zu einem Datenaustausch, wodurch eine relativ rasche Reaktion in Krisensituationen möglich ist.

Ich gehe davon aus, dass sich auch die Vernetzung der Forschungsaufgaben positiv für die Konsumenten, aber auch für die Wirtschaft und die Betriebe in Österreich auswirken wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute nicht einfach, wenn ein Lebensmittelbetrieb Honig importieren will, denn auf Grund der Zersplitterung etwa der Honiguntersuchung, die ich geerbt habe – nämlich im Forschungsinstitut in Linz, im Naturhistorischen Museum, an der Universität für Bodenkultur und in meinen eigenen Anstalten –, muss man zwei Monate warten, bis man erfährt, ob man den Honig aus Bulgarien importieren kann, um ihn in Österreich auf den Markt zu bringen, oder nicht.

Man ist daher dazu übergegangen, solche Kontrollen in Deutschland durchführen zu lassen – mit dem Fehler, dass Deutschland in manchen Bereichen höhere Grenzwerte hat als Österreich, zum Beispiel bei Honig, wo wir null Toleranz haben, weshalb es dazu gekommen ist, dass solche Partien angekauft wurden und sich dann auf dem österreichischen Markt befunden haben, eben auf Grund von Gutachten aus dem Nachbarland, die die österreichische Rechtssituation nicht berücksichtigt haben.

All das sind Missstände, die abzustellen sind. Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Agentur noch sehr viel Arbeit hat, dass sie in Zukunft noch sehr viel zu lösen hat. Ich bin der Letzte, der in diesem Zusammenhang etwas beschönigen möchte – im Gegenteil. Ich habe in meinem eigenen Bereich angefangen, Follow-up-Untersuchungen durchzuführen, in ausgesuchten Wochen im Jahr zu kontrollieren, auch zu überprüfen, was die einzelnen Schlachthöfe für Stichproben etwa für bakteriologische Untersuchungen in der Landesverwaltung einsetzen.

Es sind dabei Ergebnisse zutage getreten, wonach in manchen Regionen alle angelieferten Tiere pumperlgesund sein müssen, während in manchen Regionen durchaus fachlich zu erwartende bakteriologische Untersuchungen anzutreffen waren. Es ist selbstverständlich durch die mittelbare Bundesverwaltung vor Ort nachzusehen, was dort los ist. Ist man dort toleranter, oder sind dort die angelieferten Tiere tatsächlich um so viel gesünder, wie die Ergebnisse sagen?

Ich glaube daher, dass das Screening dieses Bereiches durchaus hilfreich ist, das eine oder andere, das sich in der Vergangenheit unter dem Titel des Föderalismus eingestellt hat, wieder dahin gehend zu harmonisieren, dass Österreich vom Neusiedler See bis zum Bodensee auch im Bereich der Lebensmittelsicherheit tatsächlich wieder Artikel 8 der Bundesverfassung erfüllt, dass Österreich ein einheitlicher Wirtschaftsraum ist.

Ich glaube, dass es für alle am Markt Beteiligten wichtig ist – für alle Konsumenten und für alle Produzenten, egal in welchem Bundesland sie sind –, dass mit gleichen Maßstäben gemessen wird und die gleichen Verordnungen und die gleiche Umsetzungsgenauigkeit gelten.

Ich darf Folgendes sagen, weil von Ihrer Fraktion, der SPÖ, immer das Argument kommt, ich solle mich dafür einsetzen, dass der Bereich des Konsumentenschutzes bei den Landesräten für Gesundheit liegt: Sehr geehrter Herr Kollege! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Fraktion in jenen Bundesländern, in denen Ihre Fraktion auf Grund der Landesverfassung die Zusammensetzung der Landesregierung beziehungsweise in einer Koalition beschlossen hat, eine durchaus andere Sicht hat, als Sie als Bundesrat heute zum Ausdruck bringen oder in Anfragen Ihrer Nationalratsfraktion zum Ausdruck kommt.